Die Kontraste sind groß: Da ist das trutzige Rathaus Wilmersdorf, in dem die SPD den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin beschließen will. Ein Bau aus der Nazi-Zeit. Und davor ein Multi-Kulti-Wochenmarkt mit kleinen, bunten Ständen.
SPD und Sarrazin vertragen sich wieder
Berlin (dapd). Die Kontraste sind groß: Da ist das trutzige Rathaus Wilmersdorf, in dem die SPD den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin beschließen will. Ein Bau aus der Nazi-Zeit. Und davor ein Multi-Kulti-Wochenmarkt mit kleinen, bunten Ständen.
Düstere Flure führen im Rathaus zu Saal 1141. Dort hat es am Gründonnerstag eine Schiedskommission mit zwei Seiten zu tun, die nach Meinung vieler ebenfalls nicht (mehr) zueinander passen: Die SPD und der Ex-Bundesbanker. Weil er mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" vermeintlich fremdenfeindliche Thesen verbreite und damit gegen sozialdemokratische Grundsätze verstoße.
Die Anträge für das Parteiordnungsverfahren kommen vom Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Thilo Sarrazin Mitglied ist, vom Landesverband und von der Bundespartei. Angeschlossen hat sich ein Kreisverband aus Frankfurt am Main. Vor allem für Berlin muss sich die Partei klar positionieren, weil am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird und der Wahlkampf voll im Gange ist. Nach aktuellen Umfragen liegen derzeit die Grünen angeführt von Renate Künast an der Spitze.
Nahles für Bundes-SPD zugegen
14 Personen haben sich hinter verschlossenen Türen zum Ordnungsverfahren versammelt. Für die Bundes-SPD ist Generalsekretärin Andrea Nahles erschienen. Die dreiköpfige Schiedskommission wird von Sybille Uken geleitet. Die Juristin kennt Sarrazin nicht nur als Genossen - zu seinen Zeiten als Finanzsenator und damit Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe war auch sie dort Aufsichtsratsmitglied.
Sarrazin erscheint zum Verfahren zuletzt. Begleitet unter anderen von seinem Rechtsbeistand, dem früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, schiebt er sich durch die wartende Traube aus Journalisten und Kamerateams. Zur Sache selbst sagt er nichts. Dafür scherzt er im Vorübergehen.
Nach fünf Stunden tritt Uken vor die Tür. In der Hand hält sie eine Erklärung Sarrazins. Auf Basis dieser Klarstellungen hätten die Antragsteller ihre Anträge zurückgezogen, sagt sie. Es habe eine gütliche Einigung gegeben. Damit ist ein monatelanger Streit vom Tisch. Sarrazin, der seit 1973 SPD-Mitglied ist, hatte bereits angekündigt, gegen einen Ausschluss werde er Widerspruch einlegen.
Sarrazin bedauert
Sarrazin gelobt Besserung für öffentliche Auftritte, wo ihn oft Leute beklatschen, die weit rechts stehen. Auch gibt er mehrfach ein klares Bekenntnis zur Sozialdemokratie ab. Zugleich distanziert er sich von den heiklen Ansätzen, die ihm nach Lektüre gern unterstellt werden: Er habe sozialdarwinistische Theorien in die Praxis umsetzen wollen, er habe eine selektive Bevölkerungspolitik verlangt, er habe Gruppen, insbesondere Migranten diskriminiert. All das sei nicht wahr, heißt es in der Erklärung.
Die Partei wiederum legt sich auf folgende Begründung fest: "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns als SPD nicht auseinanderdividieren lassen - auch nicht durch Interpretationen von außen", sagte Uken den verblüfften Journalisten. Immerhin kamen die Interpretationen zur Begründung der Ausschlussanträge von der SPD selbst.
Auch Sarrazin gibt in seiner Erklärung die Lesart vor: "Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat."
dapd