Die hohen Energiepreise beeindrucken die Sozialdemokraten nicht. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier lehnt Steuersenkungen ab. Dagegen fordert die FDP einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
SPD und FDP streiten über Steuern auf Energie
"Solche Steuersenkungen, das lehrt die Erfahrung, werden vom Markt einfach aufgesogen und kommen beim Verbraucher nicht an", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". Er sehe darin keinen geeigneten Weg, den Bürgern zu billigerer Energie zu verhelfen. Aussichtsreicher sei es seiner Meinung nach, die Energiekonzerne zu einer angepassten Gestaltung der Stromtarife zu bringen. "Die SPD-Fraktion arbeitet gerade daran", sagte Steinmeier.
Beispiel an Frankreich nehmen
Dagegen forderte FDP-Chef Guido Westerwelle forderte in der "Passauer Neuen Presse", für Energie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent einzuführen. Energie gehöre zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens wie Essen und Trinken. "Es ist nicht einzusehen, dass man auf Kaviar 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlt, auf Energie aber 19 Prozent", sagte Westerwelle. Die Bundesregierung solle die Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgreifen, der angekündigt habe, in Frankreich die Energiesteuern zu senken, um die Belastungen der Bürger zu verringern.
Mehrheit für alte Penlderpauschale
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich einer Umfrage zufolge für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer aus. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin" nannten 82 Prozent der Befragten einen solchen Schritt sinnvoll, wie der Sender am Freitag mitteilte. Elf Prozent lehnten ihn ab. 32 Prozent der Befragten erklärten zudem, sie wollten ihre ursprünglichen Urlaubspläne wegen der steigenden Kosten einschränken. 41 Prozent planten keine Änderungen, 26 Prozent wollten nicht verreisen.
ddp