Einstimmig hat die baden-württembergische SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen am Samstag auf dem Sonderparteitag in Sindelfingen angenommen. In einer knapp zweistündigen Debatte wurde keine Kritik an den 88 Seiten starken Papier geübt. Mehrere Delegierte formulierten allerdings Wünsche an die neue Landesregierung, zum Beispiel Kindergärten im Südwesten zügig beitragsfrei zu stellen.
SPD nimmt grün-roten Koalitionsvertrag einstimmig an
Sindelfingen (dapd). Einstimmig hat die baden-württembergische SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen am Samstag auf dem Sonderparteitag in Sindelfingen angenommen. In einer knapp zweistündigen Debatte wurde keine Kritik an den 88 Seiten starken Papier geübt. Mehrere Delegierte formulierten allerdings Wünsche an die neue Landesregierung, zum Beispiel Kindergärten im Südwesten zügig beitragsfrei zu stellen. Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" spielte lediglich eine untergeordnete Rolle.
Der SPD-Landesparteichef Nils Schmid stimmte seine Partei auf "ein hartes Stück" Arbeit in der künftigen Landesregierung mit den Grünen ein. Jedoch erklärte Schmid, der Erfolg der neuen grün-roten Koalition werde eine Bedeutung "weit über Baden-Württemberg hinaus" haben. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte der 37-Jährige unter dem Beifall der mehr als 300 Delegierten.
Schmid lobte ausdrücklich die Koalitionsverhandlungen, in denen beide Partner Konflikten nicht aus dem Wege gegangen seien. "Deshalb haben wir jetzt ein festes Fundament für gemeinsames Regierungshandeln", sagte Schmid und versprach dem designierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann die "uneingeschränkte Unterstützung der SPD". Der Grünen-Politiker habe sie verdient.
"Stuttgart 21"-Gegner demonstrieren vor SPD-Parteitag
Mit nur wenigen Sätzen streifte Schmid den Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Es sei ein transparentes Verfahren für den Umgang mit der Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern in der Sache gefunden wurden. Vor der Halle in Sindelfingen demonstrierten "Stuttgart-21"-Gegner, von denen sich einige auch als SPD-Mitglieder zu erkennen gaben. Außerdem zeigten Rollstuhlfahrer auf einem Eins-zu-Eins-Bahnsteigmodell mögliche Schwierigkeiten im geplanten Tiefbahnhof. Mehrere Delegierte warnten in der Halle während der Debatte vor einem "Durchdrücken des Projekts um jeden Preis".
Zu Beginn des Parteitags waren alle sozialdemokratischen Minister und Staatssekretäre in den Saal eingezogen. Die ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte, lobte den ausgehandelten Vertrag. Sie erinnerte allerdings auch daran, dass die SPD in Baden-Württemberg am 27. März das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren hatte.
Die Grünen wollten am Samstag auf einem Sonderparteitag in Stuttgart ebenfalls über den Koalitionsvertrag abstimmen. Der Vertrag soll am Montag (9. Mai, 15.30 Uhr) unterzeichnet werden.
dapd