Die SPD hält den Aufbau von Rücklagen in der Pflegeversicherung für unnötig. Dies betonte die Vizefraktionsvorsitzende Elke Ferner am Donnerstag bei der Vorstellung eines Konzepts zur Pflegereform. Stattdessen setzt die Oppositionspartei auf eine Bürgerversicherung einschließlich der Privatversicherten.
SPD-Fraktionsvize Ferner will keine Rücklagen in der Pflegeversicherung
Berlin (dapd). Die SPD hält den Aufbau von Rücklagen in der Pflegeversicherung für unnötig. Dies betonte die Vizefraktionsvorsitzende Elke Ferner am Donnerstag bei der Vorstellung eines Konzepts zur Pflegereform. Stattdessen setzt die Oppositionspartei auf eine Bürgerversicherung einschließlich der Privatversicherten. Die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen deutlich verbessert werden. Dafür will die SPD sechs Milliarden Euro jährlich zusätzlich ausgeben und die Beiträge entsprechend erhöhen.
Als "völlig Banane" bezeichnete Ferner die Idee der Regierung, einen Kapitalstock als individualisierte Zusatzversicherung für jeden einzelnen aufzubauen. Ein solches System wäre aus ihrer Sicht zu kompliziert und zu teuer. Grundsätzlich hält die SPD-Expertin eine solche Rücklage nicht für nötig - selbst wenn sie anders finanziert und kollektiv verwaltet würde. Sie würde heute die Beiträge in die Höhe treiben, um künftige Erhöhungen zu vermindern, gab Ferner zu bedenken.
Neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit
Stattdessen will die SPD frisches Geld aus Beitragserhöhungen direkt in bessere Leistungen stecken. So sollen der bereits seit Jahren debattierte neue "Pflegebedürftigkeitsbegriff" umgesetzt und vor allem Demenzkranke besser versorgt werden. Allein die Umsetzung dieses neuen Systems, das die bisherigen drei Pflegestufen ablösen würde, soll nach Berechnungen der SPD rund 4,2 Milliarden Euro jährlich kosten.
Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten pflegenden Angehörigen an zwei wesentlichen Punkten helfen: Die gerade eingeführte Möglichkeit, zehn Tage im Jahr für die Pflege freizunehmen, soll per Lohnersatzleistung auch bezahlt werden. Zudem sollen Lohneinbußen in der jetzt möglichen sechsmonatigen Pflegezeit besser abgefedert werden. Daneben fordern die Sozialdemokraten unter anderem höhere Zuschüsse für den Umbau von Wohnungen, mehr Auszeiten für pflegende Familienmitglieder und höhere Bezahlung für Pflegekräfte.
"Wir meinen es ernst"
Dieselben Themen hat sich auch die schwarz-gelbe Koalition für ihre Pflegereform vorgenommen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will im September ein Konzept vorlegen. Allerdings verwies Ferner auf Differenzen von Union und FDP und äußerte Zweifel, ob es zu einer umfassenden Reform kommt. Die Unterschiede zum SPD-Konzept bei der Verbesserung der Leistungen "liegen darin, dass wir es ernst meinen".
Bei der Finanzierung verfolgen die Sozialdemokraten ohnehin eine andere Linie. So wollen sie die Mehrkosten paritätisch finanzieren - also zur Hälfte den Arbeitgeber mit zur Kasse bitten -, während die Koalition auf eine Finanzierung nur durch den Arbeitnehmer zielt. Zudem setzt die SPD bei der Bürgerversicherung auf einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung, die die gesetzliche um eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten würde. Das genaue Modell wird aber in der SPD noch diskutiert. Einen Beschluss soll ein Parteitag Ende des Jahres fällen.
Die Private Krankenversicherung kritisierte die SPD-Vorschläge heftig. Diese würden "den Herausforderungen des demografischen Wandels absolut nicht gerecht".
Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte, dass die SPD einen praktischen Vorschlag gemacht habe. Sie rief Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Handeln auf. Die Barmer GEK mahnte ebenfalls eine zügige Pflegereform an: "Jetzt braucht die soziale Pflegeversicherung ein deutliches Reformsignal."
dapd