Der wirtschaftliche Wiederaufbau der Schuldenstaaten Europas muss nach Meinung der SPD mit massiven öffentlichen Investitionen unterstützt werden. "Reine Ausgabenbegrenzung schafft kein Wachstum", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).
SPD fordert europäische Steuer für Wiederaufbau der Krisenländer
Frankfurt/Main (dapd). Der wirtschaftliche Wiederaufbau der Schuldenstaaten Europas muss nach Meinung der SPD mit massiven öffentlichen Investitionen unterstützt werden. "Reine Ausgabenbegrenzung schafft kein Wachstum", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Allerdings glaube er nicht, dass man für ein Wiederaufbauprogramm "noch einmal mit der Sammelbüchse durch die Mitgliedsstaaten der EU" gehen könne, um Geld der Steuerzahler einzusammeln.
Vielmehr müssten durch eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene endlich auch die Finanzmärkte "einen substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Notlagenländer leisten". Das Aufkommen aus dieser Steuer dürfe nicht im EU-Haushalt verschwinden, sondern müsse "gezielt für Wachstumsimpulse in Krisenstaaten" eingesetzt werden, forderte Steinmeier.
dapd