Die SPD erwägt ein juristisches Vorgehen gegen die schwarz-gelben Pläne zur Wahlrechtsreform. Sollte es keinen Vorschlag geben, "der wirklich eine Überwindung der Überhangmandate vorsieht, dann werden auch wir einen Klageweg nicht ausschließen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.
SPD erwägt Klage gegen Pläne zur Änderung des Wahlrechts
Berlin (dapd). Die SPD erwägt ein juristisches Vorgehen gegen die schwarz-gelben Pläne zur Wahlrechtsreform. Sollte es keinen Vorschlag geben, "der wirklich eine Überwindung der Überhangmandate vorsieht, dann werden auch wir einen Klageweg nicht ausschließen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.
Die sogenannten Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung unter anderem gerügt und eine Änderung des derzeitigen Wahlrechts bis zum 30. Juni gefordert. Hintergrund ist, dass zusätzliche Zweitstimmen einer Partei sogar schaden können.
Diesen Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts will die Koalition nun dadurch beseitigen, dass die Bundesländer feste Kontingente von Mandaten zugewiesen bekommen. Diese werden dann - je nach Wahlergebnis - auf die einzelnen Parteien verteilt. Eine Verrechnung der Zweitstimmen zwischen den Bundesländern findet nicht mehr statt.
dapd