SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Was die Regierung zur Änderung des Wahlrechts vorschlägt, reicht bei weitem nicht aus", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). "Union und FDP nehmen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht ernst. Das ist ein schlimmes Signal für die demokratische Kultur in Deutschland."
SPD-Chef nennt Wahlrechtspläne "schlimmes Signal"
Berlin/Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Was die Regierung zur Änderung des Wahlrechts vorschlägt, reicht bei weitem nicht aus", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). "Union und FDP nehmen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht ernst. Das ist ein schlimmes Signal für die demokratische Kultur in Deutschland."
Die Fraktionsexperten der Regierungskoalition hatten sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Reform des Wahlrechts geeinigt. Der Entwurf für das neue Gesetz soll in den nächsten Tagen in den Bundestag eingebracht und nach der Sommerpause verabschiedet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik aufgetragen, das Wahlrecht bis 30. Juni 2011 zu reformieren. Die Karlsruher Richter hatten Teile des derzeitigen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil es die absurde Wirkung haben kann, dass zusätzliche Zweitstimmen einer Partei sogar schaden können.
Diesen Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts will die Koalition nun dadurch beseitigen, dass die Bundesländer feste Kontingente von Mandaten zugewiesen bekommen. Diese werden dann - je nach Wahlergebnis - auf die einzelnen Parteien verteilt. Eine Verrechnung der Zweitstimmen zwischen den Bundesländern findet nicht mehr statt.
dapd