Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet mit ihren Plänen für Steuersenkungen nach Einschätzung der SPD-Bürgermeister von fünf deutschen Großstädten die Finanzkraft der Kommunen und Länder.
SPD-Bürgermeister sehen sozialen Zusammenhalt in Gefahr
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet mit ihren Plänen für Steuersenkungen nach Einschätzung der SPD-Bürgermeister von fünf deutschen Großstädten die Finanzkraft der Kommunen und Länder. Die Spitzenpolitiker aus Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und München appellierten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf die Entlastungen zu verzichten und die Haushaltskonsolidierung nicht aufzugeben.
Die Bundesregierung plant vor allem auf Druck der FDP bis 2013 Steuererleichterungen. Angestrebt wird nach Angaben des Regierungssprechers im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.
Trotz guter Konjunktur sei die Haushaltslage in den Kommunen und Ländern "nach wie vor dramatisch", heißt es in der Erklärung. Ihnen fehlten die dringend benötigten Mittel, um die Haushalte zu konsolidieren und in Bildung, Familie oder Gesundheit zu investieren.
Nach Darstellung der Politiker werden die Kommunen "immer mehr von steigenden Sozialabgaben erdrückt". Die Ausgaben dafür beliefen sich 2010 auf mehr als 42 Milliarden Euro. Allein das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung beschere den Ländern und Kommunen bis 2014 Einnahmeausfälle von rund 17,3 Milliarden Euro.
Wer in dieser Lage über "unredliche Steuersenkungen philosophiert, setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel", wird in der Erklärung betont. Die Handlungsfähigkeit der Städte dürfe nicht gefährdet werden. Die SPD-Politiker forderten Merkel auf: "Kehren Sie zu einem vernünftigen Kurs in der Haushaltspolitik zurück", wie es auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen habe.
Unterzeichnet ist die Erklärung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, dem Bürgermeister Bremens Jens Böhrnsen sowie von den Oberbürgermeistern Kölns und Münchens, Jürgen Roters und Christian Ude.
dapd