Die SPD hat sich offen gezeigt für eine befristete Verlängerung der deutschen Sicherheitsgesetze. Das machte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin deutlich. "Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. Allein die Wachsamkeit der Bürger zu fordern, reicht nicht aus", sagte Oppermann.
SPD bereit für befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze
Berlin (dapd). Die SPD hat sich offen gezeigt für eine befristete Verlängerung der deutschen Sicherheitsgesetze. Das machte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin deutlich. "Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. Allein die Wachsamkeit der Bürger zu fordern, reicht nicht aus", sagte Oppermann.
Er forderte aber die Bundesregierung auf darzulegen, wie die Anti-Terror-Gesetze genutzt worden seien und ob sie zu konkreten Erfolgen geführt haben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse aufhören, die FDP zu provozieren und endlich die Bewertung der Sicherheitsgesetze auf den Tisch legen, sagte der SPD-Politiker.
dapd