Höhere Belastungen für Unternehmen sorgen für Zündstoff
Von Karin Birk
Sparpaket:Krise fordert ihren Tribut
Die Bundesregierung hat dem Sparpaket zugestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bekommen, was er wollte. Das Kabinett hat ein Bündel aus neuen Steuern, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen akzeptiert. Damit kommt Schäuble seinem Ziel näher, die Schuldenbremse einzuhalten.
Schmerzfrei ist dies allerdings nicht zu haben. Das fängt bei der Luftverkehrssteuer an, die Fluggesellschaften für Flüge ab 2011 zu zahlen haben und vermutlich auf den Ticketpreis aufgeschlagen werden.
8 Euro für einen innerdeutschen Flug je Passagier, 25 Euro für mittlere Distanzen und 45 Euro für einen Langstreckenflug bringen niemanden um, ärgerlich ist es dennoch.
Das geht bei den Ausgabenkürzungen im Sozialen weiter: Hier trifft es naturgemäß die, die von diesen Leistungen am meisten profitieren: junge Eltern, Wohngeldempfänger und Langzeitarbeitslose. Sie alle bekommen bald weniger staatliche Unterstützung.
Damit nicht genug: Für Zündstoff sorgen auch die höheren Belastungen der Unternehmen bei der Energie- und Stromsteuer. Bei vielen Unternehmen wird sich die Ökosteuer-Belastung verdoppeln. In Extremfällen kann es sogar deutlich mehr sein.
Dem Handwerk ist es zwar gelungen, extreme Ausschläge in den ursprünglichen Plänen zu verhindern. So wird der Betrag, von dem an die Unternehmen überhaupt von geringeren Steuern auf Energie profitieren, von derzeit 512Euro „nur“ auf 2.500 Euro und nicht auf 20.000 Euro angehoben. Dennoch werden etliche Betriebe aufgrund der Mehrkosten zu knapsen haben.
Nachdem sich die Regierung nun nach monatelangem Ringen auf die geplante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die neue Brennelementesteuer verständigt hat, ist zu befürchten, dass die Koalition nun umso intensiver über die Details der Energiesteuer-Ausnahmen streiten wird.
Eine große Baustelle bleibt Schäuble: Die Finanzmarkt-Transaktionssteuer, die für das 2012 Jahr geplant ist. Wie Schäuble zugesteht, sind die Aussichten, sie europaweit durchzusetzen, alles andere als günstig. Auch die kürzlich beschlossene Bankenabgabe bringt für die Haushaltssanierung nichts, da das Geld in einen Sicherungsfonds für künftige Pleiten fließen wird.
Einziger Trost: Die Konjunktur läuft hierzulande unerwartet gut. Die Steuern sprudeln. Das könnte helfen, besondere Härten wie bei der Ökosteuer zu verhindern und den Aufschwung auch so zu stabilisieren. Gleichwohl gilt: Die Krise fordert ihren Tribut.