Die FDP will laut ihrem Haushaltsexperten Otto Fricke das schwarz-gelbe Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. Danach soll es einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrats benötigt, sowie einen zustimmungspflichtigen Teil.
Sparpaket soll aufgespalten werden
FDP-Generalsekretär Christian sagte, das Vorhaben entspreche der geltenden Rechtsordnung sei "jahrzehntelange Staatspraxis". Hintergrund ist die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Damit wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, bezeichnete die "Idee der Bundesregierung, das Sparpaket am Bundesrat vorbeizuschleusen" als "Offenbarungseid für den Zustand der Regierung". Die schwarz-gelbe Koalition traue sich nicht mehr zu, Mehrheiten für ihre Politik zu organisieren. Der SPD-Bundestagabgeordnete Ottmar Schreiner warf der Regierungskoalition vor, mit der Aufspaltung des Sparpakets die parlamentarische Demokratie zu untergraben.
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von "Durchzockerei". Die Koalition betreibe "unverfroren" und "gnadenlos" weiter Klientelpolitik und versuche, Vorhaben, die im Bundesrat und erst recht in der Bevölkerung keine Mehrheit hätten, auf anderem Weg durchzusetzen. "Das ist wirklich eine Gefahr für den inneren Frieden in unserem Land", warnte sie.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass die Koalition davon ausgehe, ihr Sparpaket weitgehend ohne Zustimmung der Länder durchsetzen zu können. So seien die Vorhaben mit Ausnahme von Änderungen beim Wohngeld nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Unterdessen stellte sich der CSU-Vorstand geschlossen hinter das Sparpaket. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von einem "ganz normalen Vorgang". Dieser Weg sei bereits von früheren Bundesregierungen in vergleichbaren Situationen gewählt worden. Seehofer sagte, seine Partei stehe "uneingeschränkt" hinter allen Teilen des Programms. Darin sei die "soziale Balance" gewährleistet. Forderungen nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes wies die CSU-Spitze zurück.
ddp