Für Änderungen an den bisherigen Vorschlägen zur Bankenabgabe hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ausgesprochen. Dies gelte insbesondere für Förderkredite. "Sie werden derzeit einmal beziehungsweise zweimal mit der Bankenabgabe belastet. Das muss dringend geändert werden", sagte Heinrich Haasis, Präsident des DSGV, am Dienstag in Berlin.
Sparkassen kritisieren Bankenabgabe
Berlin (dapd). Für Änderungen an den bisherigen Vorschlägen zur Bankenabgabe hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ausgesprochen. Dies gelte insbesondere für Förderkredite. "Sie werden derzeit einmal beziehungsweise zweimal mit der Bankenabgabe belastet. Das muss dringend geändert werden", sagte Heinrich Haasis, Präsident des DSGV, am Dienstag in Berlin. Förderkredite sollten von der Bankenabgabe vollständig ausgenommen werden.
Bei der Bankenabgabe müsse es darum gehen, ein möglichst konstantes Mittelaufkommen zu erreichen und die Leistungskraft der Institute nicht zu überfordern, erklärte Haasis weiter. Dies wäre durch eine zeitliche Begrenzung der Nachzahlungsverpflichtung möglich, beispielsweise auf drei Jahre. Verbunden mit einer Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent des Jahresgewinns sei dies ein Weg, die Einnahmen besser planbar zu machen.
Möglich sei auch, die Zumutbarkeitsgrenze so auszugestalten, dass sie sich am durchschnittlichen Jahresergebnis der letzten Jahre orientiere, fügte Haasis hinzu. Auch hierdurch würden die Zuflüsse der Beiträge zum Restrukturierungsfonds verstetigt und gleichmäßiger verteilt.
Allerdings halte der DSGV die Bankenabgabe nicht für das richtige Instrument zur Finanzierung der Kosten künftiger Finanzkrisen. Perspektivisch müsse sie durch eine auf EU- oder zumindest Euro-Ebene geltende Finanztransaktionssteuer ersetzt werden.
dapd