Mit dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Frankreich und dem Widerstand gegen Sparzwänge in Griechenland gerät der strikte Sparkurs, den die deutsche Regierung für ganz Europa fordert ins Schlingern. Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir neues Wachstum und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, lautet die Forderung, die nun auch in Deutschland immer lauter wird.
Der europäische Fiskalpakt und damit eine Schuldenbremse in jedem einzelnen EU-Land sind der deutschen Regierung besonders wichtig. Union und FDP planen, das Paket Ende Mai im Bundestag zu beschließen. Erforderlich ist beim Fiskalpakt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch dafür müssen sie sich mit der Opposition einigen, die hier ihre ganz eigenen Forderungen aufstellt. In einem gemeinsamen Positionspapier haben die drei führenden SPDler nun ihren Plan gegen die europäische Finanzkrise vorgelegt und ihre Forderungen bekräftigt. Ein wichtiger Aspekt ist auch der noch nicht beschlossene Fiskalpakt.
Der Titel des Papiers lautet "Der Weg aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung in Europa" und zeigt auf den ersten Blick, dass der Schwerpunkt nicht auf Einsparungen, sondern auch auf neuen Investitionen liegt, die notwendig seien, um aus der Krise zu kommen. Und mit dieser Forderung sind die Autoren SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nicht allein. Dass Sparen alleine nicht der Ausweg aus der Krise ist, ist auch die Meinung des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande, der gestern zum Staatsbesuch nach Berlin kam. Er forderte Nachverhandlungen in Richtung auf einen Wachstumspakt.
Union möchte Kompromiss zum Fiskalpakt
Aber erst einmal zu den innerdeutschen Streitigkeiten: Auch die SPD möchte eine Schuldenbremse für Deutschland beschließen, doch sie stellt Forderungen, die die Union bislang nicht mittragen wollte. Dazu zählen die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte – die sogenannte Finanztransaktionssteuer – und ein Programm zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Zwar rechneten die Sozialdemokraten in ihrem Positionspapier auch mit der Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel ab. Die Union zeigt sich gegenüber den Forderungen der SPD zum nun trotzdem gesprächsbereit. Der Fiskalpakt sei zu bedeutend für ganz Europa, um ihn nicht noch vor der Sommerpause zu beschließen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, gestern in Berlin. Altmaier bezeichnete es als "gemeinsame staatspolitische Verantwortung", dass über den Fiskalpakt bald entschieden wird. "Wir sind bereit, mit der Opposition über alle Fragen die Ratifizierung betreffend zu reden", betonte er.
Jetzt ist also Handeln angesagt. Denn auch die Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der Banken- und Finanzmarktkrise ist ein Vorwurf, den die SPDler an die Regierung richten. Gabriel machte CDU-Vorsitzende Merkel gemeinsam mit dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die verzwickte Situation in einigen EU-Staaten verantwortlich. Deren Vorgehen sei auf "ganzer Strecke gescheitert", die Staaten ächzten unter dem Spardiktat.
Änderungen forderten sie aber auch im Umgang mit den Banken und deren Verantwortlichkeiten. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück verlangte die strikte Trennung von Kredit- und Einlagenbanken gegenüber Investment- und Schattenbanken, um die Risikopapiere von den "normalen" Finanzgeschäften zu trennen. Zusätzlich bekräftigte er die Notwendigkeit, eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte zu erheben.
Basel III ist akzeptiert
Doch auch beim Thema Finanzabsicherung scheint sich aktuell auf europäischer Ebene schon etwas zu regen. Konnte das Gesetz, dass die Banken zu höheren Eigenkapitalquoten verpflichten soll, bislang wegen der Blockadehaltung der Briten nicht in Kraft treten, so haben diese dem Beschluss namens "Basel II" nun zugestimmt.
Mehr Finanzkontrolle und eine Abkehr vom strikten Sparkurs – ist das die Lösung gegen die anhaltende Krise. Der Wille der Sozialdemokraten in Deutschland und der neuen französischen Regierung steht den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung noch entgegen. Doch nur ein gemeinsamer Kurs sowohl in Deutschland, um überhaupt zu einer Entscheidung zu kommen, als auch in Europa, um den Euro zu stabilisieren, ist dringend nötig. Zustände wie in Griechenland, das noch immer keine neue Regierung hat und dessen Austritt aus der Eurozone immer weniger ausgeschlossen wird, sollten schließlich nicht zur Normalität werden. jtw/dapd