Mit einer großen Strukturreform will Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Bundeswehr schlagkräftiger machen. Nach monatelangen Debatten und dem spektakulären Rücktritt des früheren Wehrministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Affäre um seine teil abgeschriebene Doktorarbeit wird die Präsentation der Reformeckpunkte am Mittwoch mit großer Spannung erwartet.
Spannung vor der Präsentation der Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Mit einer großen Strukturreform will Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Bundeswehr schlagkräftiger machen. Nach monatelangen Debatten und dem spektakulären Rücktritt des früheren Wehrministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Affäre um seine teil abgeschriebene Doktorarbeit wird die Präsentation der Reformeckpunkte am Mittwoch in Berlin (12.30 Uhr/15.00 Uhr) mit großer Spannung erwartet. Die Bundeswehr, zuletzt auch wegen der Affären um das Segelschulschiff Gorch Fock und einen tödlichen Schießunfall in Afghanistan in den Schlagzeilen, soll an den neuen, internationalen Herausforderungen ausgerichtet werden.
Die SPD-Opposition erhofft sich eine breite parlamentarische Mehrheit für die historische Neustrukturierung der Streitkräfte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin: "Es wäre gut, wenn die Regierung jetzt eine Verständigung über die Reform mit Opposition und Ländern erreicht." Die Soldaten sowie die Standortgemeinden dürften auch nicht länger in Unsicherheit gelassen werden.
Der SPD-Politiker bezeichnete die Bundeswehr als "Reformruine". Es sei aber nicht anständig, den früheren Verteidigungsminister Guttenberg, der die Reform eingeleitet hatte, zum Sündenbock zu machen. Immerhin seien Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige Bundesinnenminister de Maizière (beide CDU) und die ganze Union "über jeden Schritt der Bundeswehrreform informiert" gewesen und hätten "die Politik von zu Guttenberg begeistert mitgetragen", sagte Oppermann.
Laut Kabinettbeschluss vom 15. Dezember 2010 ist ein Streitkräfteumfang von künftig bis zu 185.000 Soldaten vorgesehen, davon bis zu 170.000 Zeit- und Berufssoldaten und bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende. Allerdings gestaltet sich nach dem Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht, die über Jahrzehnte das wesentliche Merkmal der in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr war, die Rekrutierung von Freiwilligen als schwierig.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, sieht derzeit keine verlässliche Berufsperspektive für Interessenten am neuen Freiwilligendienst. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Königshaus, es wundere ihn daher nicht, dass sich kaum Freiwillige für die Truppe meldeten. Der FDP-Politiker gab zu bedenken: "Wer zur städtischen Straßenbahn geht, kann sicher sein, dass sein Einsatzort nicht über das Schienennetz der städtischen Straßenbahngesellschaft reicht. Ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministers muss heutzutage damit rechnen, dass er weltweit eingesetzt wird."
Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold kritisierte, das Projekt freiwilliger Grundwehrdienst werde von vornherein auf 5.000 junge Leute eingedampft. "Das ist kein wirkliches Projekt, das ist schon gestorben, bevor es richtig beginnt", monierte er im Bayerischen Rundfunk. Es werde auch sehr lieblos dafür geworben. Die SPD würde ein gesellschaftliches Projekt daraus machen mit Anreizen wie Bonuspunkten bei der Studienplatzvergabe oder Weiterbildungschancen, regte Arnold an.
Arnold kritisierte zudem die Sparvorgabe für den Wehretat von ursprünglich 8,3 Milliarden Euro bis 2015, die Guttenberg angeboten hatte. Der SPD-Politiker wandte sich gegen eine solche "Sicherheitspolitik nach Kassenlage". Inzwischen hat es ein Gespräch zwischen de Maizière und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, um das geforderte Sparvolumen zu reduzieren. Die Details sind aber noch unbekannt.
Ein Einsparpotenzial wird auch im Ministerium selbst gesehen, nachdem eine Expertenkommission um den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, eine Halbierung der Personalstärke von derzeit rund 3.230 auf rund 1.500 Stellen vorgeschlagen hatte. Das Ressort ist derzeit noch an zwei Standorten - in Bonn und Berlin - präsent, auch dies könnte sich ändern. Auf dem Prüfstand stehen überdies Rüstungsprojekte sowie Bundeswehrstandorte. Die Standortfragen sollen allerdings erst im Herbst auf die Tagesordnung genommen werden.
dapd