Sozialtarife für Energie?
PRO Die Energiepreise steigen laufend und haben bereits jetzt für viele Bürger die finanzielle Belastungsgrenze überschritten. Die daraus resultierende Gefahr erheblicher sozialer Verwerfungen darf uns nicht gleichgültig sein. Andrea Ypsilanti und ich haben deshalb vorgeschlagen, die Privathaushalte bei den Stromkosten zu entlasten. In der Presse wird das gelegentlich Sozialtarif genannt, darf aber mit anderen gleichnamigen Modellen nicht verwechselt werden. Wir wollen die Netzbetreiber verpflichten, jedem Haushalt eine Mindestmenge an Strom kostenlos zur Verfügung zu stellen: Ein-Personen-Haushalte 500 kWh, Zwei-Personen-Haushalte 700 kWh, ab drei Personen 900 kWh. Die anfallenden Kosten werden auf alle Stromanbieter anteilsmäßig umgelegt, die den Erwerbsausfall dafür in ihren entgeltlichen Stromangeboten ausgleichen können. Der Vorteil für alle Beteiligten: Es gibt keine umständlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren.
Ein weiterer Vorteil: Die Regelung bietet Anreize zum Energiesparen. Es nützt ja nichts, nur einfach Entlastungen zu gewähren, denn das ändert nichts am Grundproblem: Wir verbrauchen zu viel und die falsche Energie. Deshalb haben wir den sozialen Stromtarif mit einer strukturellen Wirkung verbunden. Denn jeder wird Interesse daran haben, Energie zu sparen, sobald er über die Freigrenze hinauskommt.
CONTRA„Kältetote in Deutschland“ beschwört Linkspartei-Fraktionschef Gysi und fordert ultimativ, die Energieversorger zu Sozialtarifen zu zwingen. So werden die Sorgen um steigende Preise für Öl, Gas und Strom zu unverantwortlicher Stimmungsmache missbraucht. Die Preisschilder der Tankstellen und die Preisankündigungen der Gas- und Stromversorger verbreiten die gleiche Botschaft: Energie war noch nie so teuer. Ich setze mich dafür ein, auch angesichts dieser Entwicklung die Bürger zu entlasten, soweit es möglich ist. Zum 1. Januar 2009 wollen wir das Wohngeld anheben und eine Heizkostenkomponente einführen – dies haben Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen. Auch wollen wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld anheben und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag nochmals senken. Die CSU fordert daneben die Wiedereinführung der früheren Pendlerpauschale. So entlasten wir Mitbürger mit geringen Einkommen, Familien, Arbeitnehmer und ihre Betriebe. Das ist der richtige Weg: Hilfe zur Selbsthilfe geben und Leistungsträger motivieren. Sozialtarife dagegen sind ein Irrweg. Sie werden zum bürokratischen Monster: Die Energieversorger müssen Bedürftigkeit oder Bescheinigungen prüfen. Sozialtarife laden zum Missbrauch ein und erzeugen so Ungerechtigkeit.