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Novelle des Berufsbildungsgesetzes Sozialpartner befürworten Azubi-Mindestvergütung von bis zu 820 Euro

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben auf Bitten der Politik einen Vorschlag für eine Mindestausbildungsvergütung vorgelegt. Das Handwerk ist skeptisch.

Nach wochenlangem Stillstand in der Diskussion um einen Azubi-Mindestlohn bringt der gemeinsame Vorschlag der Sozialpartner jetzt wieder Bewegung in die Angelegenheit. Danach soll die Höhe der Mindestausbildungsvergütung zum 1. Januar kommenden Jahres 515 Euro für das erste Ausbildungsjahr betragen. „Für das zweite und dritte Ausbildungsjahr ist ein Anstieg der Vergütung um jeweils 100 Euro vorgesehen“, heißt es im gemeinsamen Papier der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das der Deutschen Handwerks Zeitung vorliegt. Bis zum Jahr 2023 sollen die Vergütungen schrittweise in drei Stufen auf 620 Euro für das erste Ausbildungsjahr und auf 820 Euro für das dritte Lehrjahr steigen. Das Papier wird jetzt vom Bundesbildungsministerium geprüft.

Handwerk befürchtet geringere Ausbildungsbereitschaft

Im Handwerk stößt auch der jetzt vorliegende Vorschlag auf Skepsis. „An unserer grundsätzlichen Haltung, dass die Höhe von Azubi-Vergütungen allein in die Hände der Sozialpartner gehört und nicht in die der Politik, hat sich nichts geändert“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Der Vorschlag sei zwar „besser als das, was bislang im politischen Raum stand“, sagte er auch mit Blick auf die bisher diskutierten höheren Zahlen. So hatte der DGB ursprünglich für das erste Lehrjahr eine Mindestausbildungsvergütung von mindestens 635 Euro vorgeschlagen.

Allerdings sei auch schon sicher, dass eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung regionalen wie gewerkebedingten Besonderheiten nicht gerecht werde. Denn was in manchen Regionen und Betrieben noch zu stemmen sei, könne andernorts einfach zu viel sein. „Es bleibt daher die große Sorge, dass eine solche Mindestausbildungsvergütung zu Lasten von Ausbildungsbereitschaft und Ausbildung geht“, warnte er.

Grundsätzlicher Vorrang von Tarifverträgen festgelegt

Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende einführen zu wollen. Der bisher von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgelegte Gesetzesentwurf missfiel aber vor allem SPD und Gewerkschaften, die deutlich höhere Ausbildungsvergütungen forderten. Die Arbeitgeber störten sich unter anderem an der Anpassung, die vom Gesetzgeber in Anlehnung an die Bafög-Entwicklung geregelt werden sollte.

Der aktuelle Vorschlag sieht jetzt vor, dass der Azubi-Mindestlohn ab dem 1. Januar 2024 entsprechend der Entwicklung der tariflichen Durchschnittserhöhungen „automatisch per Rechtsverordnung“ erhöht wird. Eine Kommission wie beim Mindestlohn soll es nicht geben. Außerdem wurde ein Vorrang von Tarifverträgen durchgesetzt. So heißt es im gemeinsamen Papier: Tarifvertragliche Vereinbarungen zur Ausbildungsvergütung haben „grundsätzlich Vorrang vor der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung.“

Nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Novelle des Berufsbildungsgesetzes bis zum 1. August beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

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