Seit diesem Jahr gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgarien und Rumänien. Die Zuwanderung hat zugenommen und damit auch die Debatten über den Missbrauch von Sozialleistungen. Dabei profitieren wir vom Zuzug. Die Bundesregierung hat jetzt ein Gesetz vorgelegt, das die Armutsmigration bessern regeln soll.
Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hatte die CSU die Debatte um möglichen Missbrauch von Sozialleistungen losgetreten und starke Kritik bekommen. Nun hat die Bundesregierung darauf reagiert und einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um Probleme durch Armutsmigration aus der EU eindämmen.
Missbrauch auf beiden Seiten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) betonten bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs mehrmals, dass die Sanktionen auch rechtliche Grenzen hätten und Zuwanderung aus Bulgarien oder Rumänien durchaus gut für das Land sei. De Maizières Motto lautet: "Freizügigkeit ja, Hilfen bei negativen Folgen der Freizügigkeit ja, Missbrauch nein."
Die neuen Regeln sehen vor,
- den mehrfachen Bezug von Kindergeld zu verhindern, indem die Bezieher immer die Steueridentifikationsnummern vorlegen müssen. Rechtlich geprüft werden soll laut de Maizière, ob sich das Kindergeld zum Beispiel bei bulgarischen Eltern in Deutschland mit Kindern in ihrer Heimat am bulgarischen Niveau orientieren kann. Ein CSU-Vorschlag für eine Aussetzung des Kindergelds für einige Monate sei rechtlich nicht umsetzbar.
- dass derjenige bestraft werden soll, der eine Aufenthaltsbescheinigung durch falsche Angaben erschleicht.
- dass EU-Zuwanderern etwa im Fall von Betrug befristet die Wiedereinreise verboten wird. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche soll zudem auf sechs Monate beschränkt werden – außer bei konkreter Aussicht auf Erfolg.
- dass Ausbeutung von EU-Zuwanderern, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit durch effizientere Zusammenarbeit der Behörden bekämpft werden.
Denn Missbrauch ist nicht nur bei den Sozialleistungen ein Thema. So kommt es auch vor, dass die Zuwanderer als günstige Arbeitskräfte missbraucht werden und für ein, zwei Euro arbeiten – "alles schwarz, alles illegal", sagte de Maizière und sprach sogar von einem Arbeitsstrich in bestimmten Städten.
Auch teure Vermietungen völlig verwahrloster Behausungen müssten eingedämmt werden. Da gebe es einen massiven Missbrauch und Ausbeutung von denjenigen, die hier herkommen.
Fachkräfte wandern ein
Arbeitsministerin Nahles nahm auch auf die Zahl der Zuwanderer Bezug und betonte dass es nur in einigen wenigen Städten Probleme gebe. Viele Fachkräfte, etwa Ärzte, kommen nach Deutschland. Meist gilt laut de Maizière: "Diese Menschen suchen für sich und ihre Familien bessere Chancen und tragen zu Wohlstand und Entwicklung in Deutschland bei."
Die Kommunen und Städte, in denen die Zahl stark abgestiegen ist, sollen nun zusätzliche Gelder erhalten. Für das laufende Jahr sind 25 Millionen Euro mehr für die Unterkunft bei "Hartz-IV-Beziehern" geplant, rund zehn Millionen mehr für Gesundheitsleistungen wie Impfstoffe, 40 Millionen für zusätzliche Integrationskurse. Betroffen sind etwa Duisburg, Frankfurt/Main, München, Offenbach. Die Verteilung des Geldes muss noch geklärt werden. dpa/dhz