Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann will mit den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar einen Machtwechsel herbeiführen. Derzeit regiert die CDU in Hamburg allein. Ein Interview mit Michael Naumann.
Soziale Spaltung Hamburgs beseitigen
Umfragen sehen keine klaren Mehrheitsverhältnisse für den Wahlabend. Kommt für Sie nur Rot-Grün in Frage oder auch andere Koalitionen?
Naumann: Nur Rot-Grün. Das schafft klare Verhältnisse für eine bessere Bildung und für eine soziale Entwicklung der Stadtteile. Auf diesen Feldern ist das Versagen der CDU am größten, und deshalb gehört sie jetzt in die Opposition.
Nach fast sieben Jahren CDU-Regierung in Hamburg gehen Sie mit dem Senat hart ins Gericht. Wie will die SPD die Wähler überzeugen?
Naumann: Wir brauchen ein neues Augenmerk auf die soziale Spaltung der Gesellschaft, auf die Gebühren-Hürden für Kinder, Schüler und Studenten, auf die fehlgeschlagene Schulplanung der CDU. Aber auch auf die Sicherheit in unserer Stadt. Die Zahlen der Straftatopfer unter Ole von Beusts Regierung sind in sechs Jahren um zwanzig Prozent gestiegen. Er hat entgegen seinen Versprechungen vier Polizeikommissariate geschlossen, 500 Polizeidienstanwärterstellen abgebaut. Es geht um Glaubwürdigkeit, um eine konsequente Politik, und darum, nichts zu versprechen, was man nicht halten kann.
Die CDU präferiert die wirtschaftliche Stärkung Hamburgs, Sie dagegen rücken die soziale Spaltung der Stadt in den Mittelpunkt.
Naumann: Im Kern geht es heute um bessere Aufstiegschancen, für die Kinder, für die Erwachsenen. Die CDU versteckt mehr als 10.000 Arbeitslose hinter Ein-Euro-Jobs, damit sie aus der Statistik verschwinden. Etwa 15.000 Jugendliche unter 25 werden in bis zu dreijährigen Fortbildungskursen dem Arbeitsmarkt vorenthalten, weil sich zu viele Hamburger Unternehmer weigern, auszubilden. In Hamburg lebt jedes vierte Kind in Armut, weit mehr als im Bundesdurchschnitt. Wir haben große Versäumnisse in der langfristigen Qualifizierung der Gesamtbevölkerung. Wenn wir jetzt nicht anfangen, ist es in fünf oder zehn Jahren zu spät, dann ist der soziale Frieden gefährdet – von qualifiziertem Nachwuchs ganz zu schweigen. Wir in Hamburg bilden das Pisa-Schlusslicht. Hier ist einfach zu viel versäumt worden in den vergangenen Jahren.
Langfristige Programme sind das eine, doch was wollen Sie gegen akute Probleme wie die explodierende Jugendgewalt unternehmen?
Naumann: Ja, das Problem ist in Hamburg virulent. Und zwar nicht nur in den sozialen Problembezirken. Es braucht ganzheitliche, präventive Ansätze gemeinsam von Sozialarbeitern, Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichten. Wir verzeichnen eine Gewaltgewöhnung, die in unserer Kultur medial inzwischen kaum noch zu überbieten ist, mit verharmlosenden Killerspielen und Actionfilmen. Ich sehe hier eine tektonische Veränderung unserer Kultur, und zwar bei weitem nicht nur bei den Einwanderern. Hier ist es Aufgabe des Staates – und damit auch des Bürgermeisters –, dieses Thema in den Vordergrund zu rücken. Prävention muss nicht nur repressive Mittel kennen, sondern auch sozialpolitische. Das sind langwierige Prozesse, und leider sind dabei sehr viele Player ausgefallen, auch die Kirchen, die Schulen und in nicht geringem Maße auch die Eltern selbst.
Solche Veränderungen sind doch aber kaum allein in Hamburg durchzusetzen. Plädieren Sie für die Aufhebung bestimmter föderaler Strukturen in Deutschland?
Naumann: Wir leiden unter unseren föderalen Bildungsstrukturen, das ist überhaupt nicht zu leugnen. Es hat erst des PISA-Schocks bedurft, einen einheitlichen Abiturstandard zu schaffen. Aber dennoch bin ich gegen Zentralisierung, etwa auch gegen einen Nordstaat. Denn eine Metropolregion wie Hamburg hat nun mal ganz andere soziale, politische und wirtschaftliche Probleme als beispielsweise Hannover oder Flensburg. Deshalb können wir unsere eigenen Probleme auch aufgrund unserer Fachkenntnisse politisch besser lösen.
Wo sollte stattdessen angesetzt werden?
Naumann: Verändert werden müssen die Finanzströme. Wir generieren hier im Jahr über 40 Milliarden Euro Steuern, im Stadtsäckel bleiben aber nur knapp acht Milliarden, und wir zahlen obendrein noch in den Länderfinanzausgleich ein. Ich schlage deshalb einen sogenannten Metropolenfaktor vor, das heißt, im Umkreis von 50 Kilometern um die Stadt herum wird von der am Wohnort entrichteten Einkommenssteuer ein gewisser Anteil erhoben, der indirekt auf den Länderfinanzausgleich angerechnet wird oder direkt Hamburg zugute kommt.
Also eine Art "Kohlepfennig" für Metropolen wie Hamburg?
Naumann: Ja, so kann man es nennen. Denn wir haben mehr als 220.000 Pendler aus dem Umland in Hamburg, für die wir alles vorhalten, Arbeitsplätze, Ausbildung, Kultur, Verkehr, also die politischen und steuerlichen Leistungen einer Großstadt.
Ließe sich da manches nicht auch durch eine engere Kooperation ausgleichen?
Naumann: In Wissenschaft und Forschung oder der maritimen Wirtschaft existiert die Zusammenarbeit zum Teil schon. Sie muss forciert werden und auch Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen. Aber einen Nordstaat sehe ich nicht, er wäre durch die dominierende Attraktivität der Metropolregion Hamburg auch zum Nachteil Schleswig-Holsteins.
Interview: Michael Best/ddp