Vier Wochen vor der Bundestagswahl diskutieren CDU, SPD und Linke bei Anne Will über das Haus-und-Hof-Thema der Sozialdemokraten: Soziale Gerechtigkeit. Doch neben zähem Wahlkampfgezänk geht es vor allem um die Probleme des Niedriglohnsektors in den Ballungsräumen. Probleme und Erfolge von Mittelstand bleiben Außen vor. Am Ende der Sendung bleibt ein Lichtblick für die ländlichen Regionen.
Thomas Kieschnick
Nahezu 45 Minuten dauert das Gezänk zwischen Olaf Scholz und Sahra Wagenknecht, bis Moderatorin Anne Will endlich einschreitet. Ob sie es Angela Merkel wirklich so leicht machen wollen, fragt sie die beiden Politiker von SPD und Linke. Und an den Buddha-gleich grinsenden Armin Laschet gerichtet: "Reiben Sie sich manchmal die Augen, wenn Sie sehen, wie sich die Linke zerstreitet?"
Sonntagabend, Talk-Runde, in exakt vier Wochen flimmern die ersten Prognosen der Bundestagswahl über die Bildschirme. Zum Thema "Soziale Gerechtigkeit - Malt Rot-Rot hier schwarz?" hat Anne Will fünf Gäste geladen: Neben Hamburgs OB Scholz, NRWs Ministerpräsident Laschet und Linken Fraktionsvorsitzender Wagenknecht diskutieren auch eine Kassiererin aus Essen und eine Angestellte aus Berlin.
Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland?
Soziale Gerechtigkeit, also. Ein Heimspiel für den SPD-Vertreter in der Runde, mag man meinen, hatte doch SPD-Chef Martin Schulz jenes Thema schon vor Monaten auf seine Wahlkampf-Fahnen geschrieben. Doch ausgerechnet Olaf Scholz gelingt es in 60 Minuten nicht, seine Version von Gerechtigkeit in einer sozialen Marktwirtschaft zu vermitteln. Stattdessen arbeitet er sich mit langwierigen Argumenten an der Linkspartei ab. Dabei bietet das Thema auch in Zeiten von Wirtschaftsboom und Niedrig-Arbeitslosigkeit Potenzial. Per Einspieler belegt die Redaktion die wahrgenommene Ungerechtigkeit in Deutschland: Seit 1995 ist die Kaufkraft der einkommensschwächeren 40 Prozent um gute sieben Prozent gesunken. Die Mieten in den Großstädten steigen, Kita-Gebühren belasten den Geldbeutel von Angestellten und Selbstständigen zusätzlich. Der Niedriglohnsektor wächst. Das mit der Gerechtigkeit ist offenbar nicht nur eine Frage der Wahrnehmung.
Scholz bekommt von Will gefühlte 70 Prozent der Redezeit zugestanden, doch seine Lösungsvorschläge bleiben erstaunlich blass: Höhere Löhne für Angestellte, bezahlbarer Wohnraum und die richtige Motivation ("Jeder der sich anstrengt, muss vorankommen können.") Sehr viel weiter reicht es nicht mit seinem Glauben an die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik. "Der Niedriglohnsektor war da, ein Resultat von Finanzkrise und Globalisierung", lässt sich Scholz recht knapp zusammenfassen. Doch hier grätscht Wagenknecht nicht ganz zu unrecht dazwischen: "Ein Niedriglohnsektor fällt nicht einfach vom Himmel, sondern ist das Resultat politischer Entscheidungen", sagt sie. Die großen deutschen Exportunternehmen haben von sinkenden Lohnnebenkosten profitiert.
Sorgen und Nöte von Gründern und Mittelständlern bleiben Außen vor
Hier zeigt sich: Die schier endlose Diskussion zwischen Sozialdemokraten und Linken bleibt in einem binären Wirtschaftsverständnis hängen: Auf der einen Seiten die milliardenschweren Großunternehmer im Exportsektor, auf der anderen Seite die prekären Minijobber, Aufstocker, Leiharbeiter. Doch greift dieses "klassische" Verständnis noch beim Blick auf die aktuellen Einkommensverhältnisse in der Bundesrepublik? Ausgeklammert aus den Gerechtigkeitsfragen der Sendung werden kleine Betriebe, der Mittelstand, die Selbstständigen. Wie kann die Politik Anreize für Gründer schaffen? Mit welchen Problemen haben Unternehmen mit weniger als 100 Angestellten im ländlichen Bereich zu kämpfen? Inwieweit eignen sich diese Modelle als Wohlstandsgeneratoren? Es sind Fragen, die leider nicht gestellt werden, die im Wahlkampf aber durchaus Mobilisierungspotenzial hätten. Dass die Probleme im Niedriglohnsektor kaum für Wahlkampfstimmen sorgen, verdeutlicht Armin Laschet kurz vor Ende der Sendung: "In NRW haben wir viele prekäre Stadtteile, die Linke ist bei unter fünf Prozent, die Menschen trauen ihnen das nicht zu." Mit dem gleichen Argument schießt Kassiererin und Betriebsrätin Ulrike Maaßen gegen die SPD: "Der einzige Unterschied zwischen Linken und SPD: Von den Linken bin ich noch nicht enttäuscht worden." Die Gerechtigkeitsdebatte am Spätabend scheint auch das Publikum nicht recht mitzureißen. Mit zwei spärlichen Klatschern in 60 Minuten quittieren sie die Argumente der Diskussionsrunde.
Ein Lichtblick in der Runde ging fast unter. In seinem letzten Statement lenkt Armin Laschet seinen Blick von den Städten in die Provinz. Dort sind die Mieten niedriger. Dort entstehen Jobs. "Die Politik kann steuern, dass man zum Beispiel auch im Umfeld von Städten gut leben kann", sagt er. Mehr Dezentralisierung im Flächenland Deutschland wagen? Es wäre ganz sicher nicht ungerecht.