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Union und SPD einig Sondierungen: Niemand möchte Fahrverbote oder blaue Plakette

Weder Fahrverbote noch die blaue Plakette sollen kommen – darauf haben sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen geeinigt. Was stattdessen geplant ist, um die Stickoxid-Belastungen zu senken und warum der möglichen GroKo dennoch ein Strich durch die Rechnung gemacht werden könnte.

Im Schlussspurt der Sondierungsgespräche haben sich Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD auf eine Strategie verständigt, wie die Stickoxid-Belastung in deutschen Städten künftig gesenkt werden soll. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern", heißt es in einem Papier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Statt Fahrverboten plant die mögliche Koalition die Elektromobilität und den öffentlichen Nahverkehr konsequent auszubauen sowie die Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel zu verstetigen.  Daneben ist ein Bündel von Maßnahmen in Planung, welches effizientere und saubere Verbrennungsmotoren sowie deren Nachrüstungen zum Ziel hat.

Urteil könnte Fahrverbote und blaue Plakette notwendig machen

Eine blaue Plakette lehnen die sondierenden Parteien ab. Würde diese umgesetzt werden, dürften nur noch solche Dieselfahrzeuge in Umweltzonen fahren, die der Euro-6-Norm entsprechen. Für Benziner würde dann die Euro-3-Norm als Mindestanforderung gelten. Aktuell werden die Stickoxid-Grenzwerte in 28 deutschen Städten und Regionen überschritten. Besonders Stuttgart, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf sind betroffen.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte die Pläne der möglichen Koalition jedoch noch durchkreuzen. Die Richter entscheiden Ende Februar darüber, ob Länder und Kommunen Fahrverbote aufgrund zu hoher Stickoxidwerte verhängen dürfen. Stimmen sie der Maßnahme zu, würde wohl kaum noch ein Weg an der blauen Plakette vorbeiführen.

Vielen Handwerkern bliebe im Falle von Fahrverboten nur noch die Hoffnung auf Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr. Gleichzeitig ist die Automobilindustrie mit Nachrüstungen und Software-Updates gefordert. fre

In diesen 28 Städten und Regionen drohen Fahrverbote

1. Ballungsraum Berlin

2. Ballungsraum Stuttgart

3. Regierungsbezirk Tübingen

4. Regierungsbezirk Stuttgart

5. Ballungsraum Freiburg

6. Regierungsbezirk Karlsruhe (ohne Ballungsräume)

7. Ballungsraum Mannheim/Heidelberg

8. Ballungsraum München

9. Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen

10. Gebiet III (Mittel- und Nordhessen)

11. Ballungsraum I (Rhein-Main)

12. Ballungsraum II (Kassel)

13. Ballungsraum Hamburg

14. Grevenbroich (Rheinisches Braunkohlerevier)

15. Köln

16. Düsseldorf

17. Essen

18. Duisburg, Oberhausen, Mülheim

19. Hagen

20. Dortmund

21. Wuppertal

22. Aachen

23. Urbane Bereiche und ländlicher Raum im Land Nordrhein-Westfalen

24. Münster

25. Mainz

26. Worms/Frankenthal/Ludwigshafen

27. Koblenz/Neuwied

28. Gebiet Thüringen 1

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