Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute zu einem Sondertreffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nach Paris reisen. Die umstrittenen Eurobonds sind laut der Bundesregierung kein Thema.
Sondertreffen wegen Finanzkrise in Paris
Nach Angaben des Élysée-Palastes wird es bei dem Treffen um die wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone gehen. Noch vor Ende des Sommers sollen gemeinsame Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone vorgestellt werden.
Die Bundesregierung bemüht sich darum, die Erwartungen an den deutsch-französischen Krisengipfel zu dämpfen. Eurobonds, also gemeinschaftliche Anleihen, seien für die Bundesregierung "jetzt kein Thema" und würden auch bei dem Gipfel keines sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Deutlicher wurde der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Er hält gemeinsame Anleihen aller Eurostaaten für den falschen Weg, um die Gemeinschaftswährung zu retten. "Eurobonds würden bedeuten, dass die Zinslast für alle gleich wäre, das würde gute Staaten bestrafen", sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Die FDP kündigte an, im Bundestag auch dann gegen die Einführung von Eurobonds stimmen zu wollen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsfraktion dafür wären.
Unterstützt wird die Bundesregierung in ihrer Haltung von Ökonomen. So ist der deutsche Wirtschaftsnobelpreisträger Reinhard Selten gegen die Einführung von Eurobonds. Die Europäische Union brauche jetzt neue Verträge, die zu mehr Haushaltsdisziplin führten. Eurobonds seien hingegen "nicht das Richtige", sagte der Ökonom und Mathematiker am Montag im Deutschlandradio Kultur.
Ökonomen uneins
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte in Berlin, wenn die regulären Etats über die sogenannten Eurobonds finanziert würden, wäre das "fatal", weil sie einzelnen Staaten durch niedrige Zinsen erlaubten, weiter Schulden zu machen. "Die Bundesregierung sollte diesen Weg nicht gehen", fügte der Ökonom hinzu.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Warnungen jedoch für übertrieben. "Der Zinssatz dürfte nur relativ gering gegenüber dem deutscher Staatsanleihen ansteigen", sagte Bofinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Das Insolvenzrisiko einzelner Staaten falle durch Eurobonds weg.
Der relevante Maßstab wären deshalb nicht mehr die hohen Risikozinsen der Pleite-Kandidaten in Europa, sondern die Verzinsung der US-Staatsanleihen. Durch Eurobonds entstehe ein großer, sehr liquider und attraktiver Markt als Alternative zu den US-Schuldpapieren.
Auch SPD-Chef Siegmar Gabriel spricht sich für die Einführung von Euro-Bonds aus. Die gemeinsamen europäischen Anleihen würden Sicherheit schaffen und helfen, die Finanzmärkte zu stabilisieren.
dapd