Der Vorschlag der EU-Kommission ist sehr umstritten
Soll die Dieselsteuer rauf?
PRO Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, mit ihrem Vorschlag eine neue Steuer einzuführen, sondern zielt auf eine Reform der veralteten Regelungen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen in der Europäischen Union. Beseitigt werden sollen die gegenwärtigen Verzerrungen, indem sich die Verbrauchssteuer zukünftig an den CO2-Emissionen und am Energiegehalt eines Energieproduktes orientieren soll. Beim Diesel liegt beides pro Liter gerechnet objektiv höher als beim Benzin. Insgesamt geht es aber weniger um die Frage Benzin oder Diesel, sondern um ein Steuersystem, das emissionsarme und insbesondere erneuerbare Energieträger fördert und so auch unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert. Dieser Vorschlag trägt dazu bei, indem er im bereits existierenden Steuersystem ein deutliches CO2-Preissignal für Unternehmen und Verbraucher setzt. Dies würde uns helfen, die ambitionierten Energie- und Klimaschutzziele der EU zu erreichen, und würde letztlich auch zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft führen, da es uns resistenter gegen externe Energiepreisschocks macht. Natürlich könnte diese Entwicklung des Steuersystems in einigen Sektoren weitreichende Folgen haben. Deshalb ist ein langer Übergangszeitraum bis 2023 für die vollständige Angleichung der Besteuerung des Energiegehalts vorgesehen. Der Wirtschaft bliebe also genug Zeit zur Anpassung.
Zudem bietet die Revision eine Möglichkeit, die Steuerlast von der Arbeit auf den Verbrauch zu verlagern. Steuersysteme können so zusätzlich zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung beitragen.
CONTRA Die vorgeschlagenen Änderungen der Energiesteuerrichtlinie sehen eine Besteuerung der Energieerzeugnisse auf der Basis ihres Energiegehaltes anstelle einer mengenbasierten Mindestbesteuerung vor. Für Deutschland würde dies, auch wenn die Mindeststeuersätze unter den tatsächlichen Sätzen bleiben, eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Dieselmotors bringen. Der Vorschlag würde die Balance zwischen Diesel- und Ottomotoren erheblich verändern. Dies steht im Widerspruch zur Klimastrategie und den Zielen der EU zur Senkung der CO2-Emissionen, die im Wesentlichen auf einer Erhöhung des Marktanteils energieeffizienter und sparsamer Dieselfahrzeuge basieren. Die EU kann nicht einerseits durch strenge Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß sparsame Motoren fördern, um dann den Kraftstoff für eben diese effizienten Antriebe erheblich höher zu besteuern. Dies ist ein Widerspruch, den niemand verstehen kann, der für eine nachhaltige Politik eintritt. Nahezu 95 Prozent des Straßengütertransports erfolgen durch Dieselfahrzeuge. Die Erhöhung des Steuersatzes für Diesel hätte massive Auswirkungen für die europäische Wirtschaft, für Verbraucher und Autofahrer und würde die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen in energieeffiziente Dieseltechnologien erheblich entwerten. Betroffen wären kleine und mittlere Unternehmen, vor allem Handwerker und Einzelhändler, die bezahlbare Fahrzeuge brauchen. Da EU-Beschlüsse im Bereich Steuern der Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten bedürfen, bleibt zu hoffen, dass die Kommission mit ihren Plänen am Veto der Finanzminister scheitert.