Solidarität mit Schuldensündern?

EU muss Stabilitätsunion sein

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. - © Foto: CSU

Solidarität mit Schuldensündern?

In ganz Europa wird über die Erweiterung des Rettungsschirms, die Schuldenkrise und Hilfspakete für Griechenland diskutiert. Wahrscheinlich haben zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der europäischen Integration die Bürger mehr an der EU gezweifelt. Zu Recht fragen sie sich, wie viel Geld noch nach Griechenland fließt und wie weit die Solidarität mit Schuldensündern gehen kann.

Es ist richtig, dass die Eurozone Griechenland unterstützt. Das Bild, dass Milliarden Euro dorthin fließen, ist falsch. Wir leihen lediglich Geld aus und geben den Hellenen mit Kreditgarantien Zeit, die sie benötigen, um wieder ohne fremde Hilfe auf den Finanzmärkten eigene Kredite aufnehmen zu können. Das Land kann auf diese europäische Solidarität bauen.

Die Europäische Union ist jedoch nicht nur eine Solidaritätsunion sie muss auch weiterhin eine Stabilitätsunion sein. Bei den Griechen darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Geld aus dem Rettungstopf ohne eigenes Zutun fließt. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße! Deswegen müssen die europäischen Hilfspakete als Starthilfe für den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang verstanden werden und nicht als Einstieg in eine Daueralimentierung. Finanzielle Solidarität und die Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen sind zwei Seiten derselben Medaille. Doch allen Hiobsbotschaften aus Hellas zum Trotz: Die Reformen in Irland und Portugal beides Länder, die auch unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen mussten gehen voran.

Konsequente und überprüfbare Anstrengungen der besonders verschuldeten Euro-Staaten und europäische Solidarität gehören zwingend zusammen. Deshalb hat die europäische Solidarität beim Thema Eurobonds gemeinsame Staatsanleihen ihre Grenzen erreicht.

Eine Schuldenunion ist nicht die richtige Antwort. Ein System, bei dem der Anreiz zum Sparen wegfällt, kann niemand ernsthaft als Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Erwägung ziehen.