Steuersenkungen waren immer ein Kernthema der FDP. Angesichts der Eurokrise rücken die Liberalen von diesen Forderungen immer weiter ab und möchten jetzt nur noch den Solidaritätszuschlag reformieren. Die Grünen fordern stattdessen die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen.
Soli-Reform soll Bürger entlasten
Die FDP-Führung erwägt nach Angaben des Magazins "Spiegel", den Solidaritätszuschlag stärker als bisher zu staffeln und damit die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen zu senken. Diesen Schritt könnte die schwarz-gelbe Koalition im Alleingang ohne den Bundesrat durchsetzen und so an ihren Plänen die Steuern zu senken doch noch festhalten. Umfangreiche Steuersenkungen sind laut der FDP-Parteispitze derzeit aber nicht möglich. Der nächste Entlastungsschritt sei "im Volumen begrenzt", sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich warne vor zu hohen Erwartungen." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu erklärt, dass er allenfalls bereit sei, drei bis vier Milliarden Euro für Steuersenkungen zur Verfügung zu stellen.
In Abhängigkeit von der Finanzkrise
Lindner sagte, die Prioritäten hätten sich verschoben, man müsse den Staat nun "schneller aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien". Die Koalition wolle die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse spätestens 2014 erfüllen. Es werde daher bei der Steuerentlastung lediglich "um mehr Gerechtigkeit gehen, durch eine Reduzierung der Kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags".
Auch bei den Sozialabgaben wandte sich der FDP-Generalsekretär gegen größere Beitragssenkungen. Bei den Rentenbeiträgen erwarte er eine Entlastung, bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung allerdings sei er zurückhaltend, sagte Lindner. Politiker dürften "konjunkturelle Mehreinnahmen nicht gleich wieder verjubeln, sondern müssen Vorsorge für schlechtere Zeiten treffen", mahnte er.
Spitzenverdiener sollen mehr zahlen
Während die Liberalen über Steuerentlastungen diskutieren, planen die Grünen für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund, die Steuern für Gutverdiener heraufzuschrauben. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, ein Vorstandsantrag für den Bundesparteitag fordere die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für steuerpflichtige Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr. Die Grünen rechnen der Zeitung zufolge durch den höheren Steuersatz mit Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro. Außerdem solle eine einmalige und befristete Vermögensabgabe eingeführt werden. Das Geld solle allein in den Abbau der Schulden fließen, die durch Bankenrettung und Konjunkturpakete entstanden seien.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dem Blatt, das Konzept schone kleine und mittlere Einkommen. "Es ist vertretbar, wenn für Spitzenverdiener die durchschnittliche Belastung von 33,5 auf 35 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag steigt", sagte er.
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, sagte, er fände "eine höhere Steuerbelastung von Gutverdienenden gerecht und auch machbar." Nach Berechnungen des DIW kämen jährlich bis zu sieben Milliarden Euro zusammen, wenn man die rund 350.000 Millionäre in Deutschland mit einer 0,5-prozentigen Vermögensteuer belege, sagte Wagner der "Berliner Zeitung".
Zusammen mit einer moderaten Erhöhung der Erbschaftsteuer und einer höheren Einkommenssteuer für Besserverdienende könne man auf Einnahmen von 15 Milliarden Euro pro Jahr kommen, sagte er.
dapd