Die Förderung von Strom aus Sonnenenergie soll weiter reduziert werden. Die garantierten Abnahmepreise sollen in diesem Jahr einmalig um 15 Prozent sinken.
Solarförderung soll um 15 Prozent gesenkt werden
Bereits in diesem Jahr sollen die Einspeisevergütungen für Solarstrom einmalig um 15 Prozent abgesenkt werden, erläuterte Röttgen. Das Gesetz soll für Dachanlagen nach den Vorstellungen des Ministeriums zum 1. April in Kraft treten, für Freiflächen zum 1. Juli. Für Anlagen auf Ackerflächen sollen zu den 15 Prozent zusätzlich 10 Prozent weniger gezahlt werden. Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.
Der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Absenkungsautomatismus soll Röttgen zufolge in der Höhe der vorgesehenen Kürzungen erhalten bleiben. Allerdings soll ein neuer mengenabhängiger Abschlag eingeführt werden. Bei einem jährlichen Zubau ab 3.500 Megawatt (MW) soll die feste Absenkung um 2,5 Prozent erhöht werden und alle weitere 1.000 MW um weitere 2,5 Prozent. Sollte sich der Markt zurückentwickeln, ist eine um 2,5 Prozent geringere jährliche Absenkung unter 2.500 MW und dann alle weitere 500 MW vorgesehen.
Das EEG, mit dem der Anteil erneuerbarer Energien an der Strombereitstellung bis 2020 auf 20 Prozent steigen soll, diene der Markteinführung neuer Technologien, erläuterte Röttgen weiter. Mit zunehmendem Erfolg müsse sich der Staat zurückziehen. Für das laufende Jahr rechnet Röttgen mit einem Neubau von Anlagen im Volumen von "deutlich über 3.000 MW". Bereits 2013 soll die Marktparität erreicht werden. "Wir werden 2013 zu den Normalproduktionskosten Solarstrom in Deutschland produzieren", prophezeite Röttgen.
"Klimapolitik wird Makulatur"
Deutschlands Solarunternehmen bangen hingegen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht Zehntausende Arbeitsplätze bedroht. "Wenn die zusätzlichen Kürzungspläne im zweistelligen Prozentbereich Gesetz würden, dann wird die Klimapolitik der Bundeskanzlerin zur Makulatur. Dann stehen Dutzende deutsche Solarunternehmen vor der Insolvenz oder wären gezwungen, ihre Produktion aus Deutschland zu verlagern», warnte Verbandspräsident Günther Cramer.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schloss sich der Kritik an. "Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bedrohen die deutsche Solarindustrie in ihren Grundfesten und damit den Aufbruch ins Regenerativzeitalter", sagte Verbandspräsident Dietmar Schütz. In der Solarstrombranche arbeiten rund 60.000 Menschen. An der Börse führten die Solarunternehmen am Mittwoch die Verlierer an.
Scharfe Kritik kam von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der neuen Bundesregierung in der Umweltpolitik", sagte Energieexperte Andree Böhling. Röttgen verspreche den Energiekonzernen gewaltige Profite über Laufzeitverlängerungen alter Atomkraftwerke und Subventionen für Kohlekraftwerke. Andererseits streiche er die Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen im Mittelstand rigoros zusammen. Überzogene Einschnitte bei der Solarförderung würden die erfolgreiche Entwicklung der deutschen Solartechnologie um Jahre zurückwerfen, warnte er.
Ralf Beunink/ddp