Beitragsforderungen der Soka-Bau Sozialkasse des Baus in der Kritik

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) fordert immer öfter Beiträge von Unternehmen ein, die keine Baubetriebe sind. Diesen Vorwurf erheben immer mehr Unternehmer, Anwälte und Verbände. Tausende Verfahren liegen deshalb bei den Gerichten. Nun geht der Zentralverband der E-Handwerke (ZVEH) als erster Bundesverband juristisch gegen das Sozialkassen-Verfahren vor.

Heidi Roider

Tausende Betriebe werden jährlich von der Soka-Bau verklagt. - © Leo Blanchette - Fotolia

Viele Betriebe sehen die Soka-Bau skeptisch. Dabei ist sie eigentlich für Sozialleistungen im Baugewerbe zuständig. Tausende Verfahren sind in den beiden zuständigen Gerichten in  Wiesbaden und Berlin anhängig.

Ganze Anwaltskanzleien haben sich auf Streitigkeiten mit der Soka-Bau spezialisiert. Unternehmer und Anwälte kritisieren, dass die Sozialkasse des Baus mit oftmals immensen Beitragsforderungen ahnungslose Handwerksbetriebe in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Dabei erfüllen die Sozialkassen Bau im Grunde eine wichtige Aufgabe mit einer langen Tradition. Hinter dem Begriff Soka-Bau stehen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes .

Beide sind Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft: Das sind der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau).

Leistungen der Soka-Bau

Seit 1949 sorgt sie für Ausgleichsleistungen, von denen die Beschäftigten der Baubranche profitieren sollen. Dafür zahlen die Unternehmer etwa 20 Prozent der Bruttolohnsumme an die Sozialkassen des Baugewerbes. Die finanziert damit beispielsweise das Urlaubskassenverfahren, Zusatzrenten der Mitarbeiter oder eine Ausbildungsumlage.

Der größte Teil der Beiträge wird als "Urlaubsentgeld" in Wiesbaden verwaltet. So sollen Beschäftigte, die nicht das ganze Jahr beschäftigt sind, in den Genuss von bezahltem Urlaub kommen. Arbeitgeber, deren Mitarbeiter das ganze Jahr über beschäftigt sind, erhalten einen Teil der Beiträge zurück.

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Grundlage der Soka-Bau

Geregelt ist das in dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt wird – er gilt also für alle Betriebe der Baubranche und hier liegt der eigentliche Streitpunkt vieler Gerichtsverfahren. Denn die Frage, wer ein Bauunternehmer ist, könnten sogar Fachanwälten immer schwerer beantworten.

Vorsicht: Arbeitsamt und Soka-Bau haben andere Klassifizierungen

Ein Problem sei die Dynamik im Baubereich, sagt Loroch. "Viele Neugründungen sind oft Einzelunternehmen und viele davon verlassen sich  zu oft auf das Arbeitsamt. " Denn nur weil ein Betrieb für das Arbeitsamt kein Baubetrieb ist, heißt es noch lange nicht, dass das auch die Soka-Bau so sieht." Loroch: "Das Arbeitsamt hat eine ganz andere Klassifizierung."

Was kann die Sozialkasse Bau einfordern?

Flattert dann die Forderung der Sozialkasse Bau ins Haus, kann das für einen kleinen Betrieb das Aus bedeuten. Die Soka-Bau darf die Beiträge für die vergangenen vier Jahre einfordern und das geht auch bei wenigen Mitarbeitern schnell in die Hunderttausende.  

Die Soka-Bau darf zudem Forderungen nicht mit möglichen Rückerstattungen verrechnen – so sieht es der Tarifvertrag vor. "In den Verbänden sitzen vor allem größere und große Betriebe", sagt Loroch. Die würden keinen Grund darin sehen, daran etwas zu ändern. 

Die Sozialkasse sieht den Unternehmer in der Pflicht. Von einem Betriebsinhaber könne erwartet werden, dass er sich über alle mit seinem Betrieb zusammenhängenden gesetzlichen und tariflichen Verpflichtungen informiere. Außerdem biete die Soka persönliche Beratungen vor Ort an.

Betriebe müssen also zuerst einmal zahlen, bevor sie vielleicht Geld von der Soka zurückbekommen. Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2009 gibt es auch keine Ausnahmen mehr.

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Treuhandvereinbarung mit Hausbank bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) widerspricht den Vorwürfen, dass dadurch Betriebe in den Ruin getrieben werden.

Die Soka-Bau würde sorgfältig darauf achten, dass Betriebe in solchen Fällen durch ihre Beitragsverpflichtungen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Harald Schröer, Vize-Hauptgeschäftsführer vom ZDB: "Um diese zu vermeiden, bietet die Soka-Bau beispielsweise so genannte Treuhandvereinbarungen mit den Hausbanken der betroffenen Betriebe zur Zwischenfinanzierung der Beiträge bis zu dem Eingang der Erstattungsleistungen an, welche nach unseren Erfahrungen in der Regel auch von den Hausbanken akzeptiert werden."

Nach den Erfahrungen von Loroch spielen die Banken aber oft nicht mit. Begründet wird die strenge Haltung von der Soka-Bau sowie dem ZDB mit dem Argument, dass sie Betriebe nicht benachteiligen wollen, die ihren Pflichten nachkommen .

Wann zahlt die Soka -Bau Erstattungsleistungen?

Schröer: "Im Rahmen des Erstattungsverfahrens werden beispielsweise die Lohnunterlagen, die arbeitnehmerbezogenen Meldungen und die Erstattungsansprüche sorgfältig geprüft, um seriöse von unseriösen Antragstellern, also Spreu vom Weizen, trennen zu können. Erstattungsleistungen der Soka-Bau werden deshalb erst dann ausgezahlt, wenn die Betriebe alle zur Überprüfung der Erstattungsansprüche erforderlichen Unterlagen vorgelegt haben und die Prüfungen der Soka-Bau ergeben haben, dass die gemeldeten Urlaubstage sowie die gemeldete Urlaubsvergütung auch tatsächlich gewährt wurden und auch die allgemeinverbindliche Mindestlohnregelung eingehalten wurde."

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Welche Innungen müssen keine Soka-Beiträge zahlen?

Manch ein Bundesverband hat jedoch bereits seine Konsequenzen gezogen. Der Bundesverband Metall hat vor einigen Jahren erreicht, dass Metallhandwerker, die in einer Metallinnung sind, keine Soka-Beiträge zahlen müssen – also nicht in den allgemein verbindlichen Tarifvertrag fallen.

Auch Mitglieder des Zentralverbands Sanitär-Heizung-Klima, des   Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und des Bundesverbandes Holz und Kunststoff fallen in der Regel nicht in die Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge. Trotzdem sieht sich der ZVEH nun gezwungen, juristisch gegen die Sozialkasse Bau vorzugehen.

ZVEH klagt gegen die Sozialkasse der Bauwirtschaft

ZVEH-Hauptgeschäftsführer Ingolf Jakobi wirft der Soka-Bau vor, dass sie immer öfter in fremden Territorien wildert. Jakobi: "In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Streitfälle, ob ein Betrieb aufgrund seiner Tätigkeiten der Tarifhoheit des Baugewerbes zuzuordnen ist oder nicht, unverhältnismäßig erhöht. Immer häufiger werden elektro- und informationstechnische Handwerksunternehmen, die auch bauliche Nebenleistungen erbringen, mit teils enormen Forderungen der Soka-Bau überzogen."

Wenn die Bauwirtschaft für ihre Mitglieder Soka-Tarifverträge abschließe, so Jakobi, sei das eine Sache. "Eine ganz andere Sache ist es aber – und dagegen haben wir ganz entschieden etwas – wenn diese fremden Tarifverträge auf unsere Mitgliedsbetriebe angewendet werden." Der ZVEH fordert deshalb von den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die tariflichen Geltungsbereiche beider Gewerke "wirklichkeitsnah und sachgerecht" zu trennen.

Derzeit liegt auch eine weitere Klage von der Fachgemeinschaft Bau beim Verwaltungsgericht in Berlin. Die Kläger zweifeln grundsätzlich die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge an.

Beratung bei Fragen zur Soka-Bau

Wer sich als Betriebsinhaber beraten lassen möchte, kann dies beim Steuerberater, einem Anwalt, oder auch bei den Handwerkskammern tun. Wer sich nicht sicher ist, ob er durch eine Innungsmitgliedschaft aus der Beitragspflicht rausfällt, sollte sich bei seinem Verband informieren.

Innungsmitgliedschaft entbindet von Soka-Pflicht.

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