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ZDH warnt vor Zwei-Klassen-Entlastung Abschaffung oder Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für die Mehrheit aller Steuerzahler abschaffen. Er hat einen Gesetzesvorschlag vorlegt, der allerdings für starke Kritik sorgt. Das hat der Bundeswirtschaftsminister zum Anlass genommen, ein eigenes Konzept zu erarbeiten.

Der Wegfall des Soli steht als Ziel bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD – zumindest für rund 90 Prozent der Steuerzahler. Was lange geplant ist, wird nun angepackt. Der Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz liegt vor und geht nun in den Gesetzgebungsprozess. Wirksam werden soll die Befreiung vom Soli ab 2021. Bis auf die obersten zehn Prozent der Steuerzahler, also die mit dem höchsten Einkommen, soll die Befreiung für alle gelten. Profitieren würden 96,5 Prozent, denn auch für die Spitzenverdiener ist eine fließende Freigrenze geplant. Konkret: 91 Prozent der Arbeitnehmer und 88 Prozent der Gewerbetreibenden sollen keinen Soli mehr bezahlen müssen.

Teilabschaffung des Soli: Handwerk sieht "Zwei-Klassen-Entlastung"

Dass allerdings nicht alle Steuerzahler profitieren und vor allem eben doch noch für zwölf Prozent der Gewerbetreibenden Abgaben fällig werden, führt nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zu einer ungerechtfertigten Zwei-Klassen-Entlastung. Sie sei verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Der ZDH setzt sich weiterhin für eine vollständige Abschaffung des Soli ein. "Bei der nun geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages bleiben ertragsstarke Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die als Gesellschaftsform die Mehrheit der Betriebe im Handwerk ausmachen, im Ergebnis unberücksichtigt", kritisiert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Deutschland sei für Unternehmen mittlerweile ein Hochsteuerland und drohe im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, erklärt er auch mit Blick die seit Monaten angekündigte Reform der Unternehmensteuer bis heute nicht vorliege.

Zudem hält der ZDH die Pläne für nicht vereinbar mit dem geltenden Gleichheitsgrundsatz, der für eine Ergänzungsabgabe wie den Solidaritätszuschlag gelte. So sei fraglich, ob die geplante Teilabschaffung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.

Altmaier legt Gegenmodell zur Soli-Abschaffung vor

Diese starke Kritik hat nun auch den Bundeswirtschaftsminister dazu veranlasst, ein Gegenmodell zu den Vorschlägen von Olaf Scholz zu erarbeiten. Peter Altmaier möchte erreichen, dass schrittweise für alle kein Soli mehr fällig wird. Wie das Handelsblatt berichtet, soll den Plänen zufolge der Solidaritätszuschlag ab 2026 komplett entfallen. Erreichen möchte das Altmaier mit Freibeträgen. So soll jeder, der im Jahr 2021 weniger als 16.988 Euro Einkommensteuer entrichtet, keinen Soli mehr bezahlen, ab 2024 steigt die Grenze auf 50.000 Euro und alle Kapitalgesellschaften sollen befreit sein. Ab 2026 ist keine Grenze mehr nötig, da der Soli dann abgeschafft ist. Damit soll auch das Problem des Widerspruchs gegen den Gleichheitsgrundsatz erledigt sein.

Noch ist dieses Gegenmodell einzig Teil der Debatte und noch kein eigenständiger Gesetzesvorschlag. Finanzieren möchte der Wirtschaftsminister sein Modell, das Steuerausfälle von jährlich rund zehn Milliarden Euro liefert durch den Abbau von Subventionen und die Veräußerung von Bundesbeteiligungen. Zwar begrüßt der ZDH den Grundgedanken von Peter Altmaier, einen verbindlichen "Abschmelzplan" für einen vollständigen Soli-Abbau vorzulegen, doch er kritisiert, dass der Zeitplan  nicht ehrgeizige genug sei. Deshalb fordert das Handwerk, den Solidaritätszuschlag rasch vollständig abzubauen. Das gelte umso mehr vor dem Hintergrund einer sich zusehends eintrübenden Konjunktur.

Der Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 – zunächst befristet für ein Jahr – als Ergänzungsabgabe eingeführt, um die Mehrbelastungen aus der Wiedervereinigung zu finanzieren. Ab 1995 wurde der Solidaritätszuschlag für die Finanzierung des Solidarpaktes I und II unbefristet wieder eingeführt. Hieraus erhalten die ostdeutschen Länder und Berlin zusätzliche Mittel, um Infrastrukturlücken zu schließen oder die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern. Allerdings läuft der Solidarpakt II nun zum Ende 2019 aus und zudem fließen aus dem Aufkommen von rund 18 Milliarden Euro nur noch etwa 20 Prozent in die ostdeutschen Bundesländer. Damit entfällt laut ZDH auch die ursprüngliche Begründung, diese Ergänzungsabgabe zu erheben.

Quelle: ZDH

Ganz ohne Soli oder nur die Teilabschaffung - profitieren werden die meisten Steuerzahler in beiden Modellen. Für Spitzenverdiener und Unternehmer sieht die Rechnung aber anders aus.

Dennoch kursieren seit dem Bekanntwerden der Pläne zur Soli-Abschaffung aus dem Bundesfinanzministerium verschiedene Beispielrechnungen im Internet, die eine Einschätzung abgeben, wie viel zumindest der Otto-Normalverbraucher künftig sparen kann. Genaue Angaben sind aber nicht möglich, da sich der Grundfreibetrag und der übrige Steuertarif bis zum Jahr 2021 noch ändern dürften. Der Grundfreibetrag steigt etwa im kommenden um 240 Euro.

Grundsätzlich gilt bisher schon, dass Arbeitnehmer mit geringen Einkommen entweder keinen oder einen reduzierten Satz des Solidaritätszuschlags bezahlen: Bis 972 Euro gezahlter Einkommenssteuer im Jahr sind Alleinstehende bislang vom Soli befreit, bis 1.340 Euro gilt ein reduzierter Satz. Freibeträge gibt es auch für Eheleute und diejenigen mit Kindern. Der Soli liegt eigentlich bei  5,5 Prozent der Einkommenssteuer.

Soli fällt weg: Wie viel Geld spart man künftig?

Unterscheiden muss man bei der künftigen Einsparung und deren Berechnung zwischen Singles und Doppelverdienern. Für die FAZ hat Frank Hechtner, Ökonom der Technischen Universität Kaiserslautern, für das Modell von Olaf Scholz ausgerechnet, dass…

  • Ledige bis zu einem Bruttoeinkommen von etwa 6.000 Euro im Monat Schritt für Schritt mehrere hundert Euro im Jahr sparen können.
  • Doppelverdiener (hier angenommen als Eheleute mit zwei Kindern) bis zu 1.800 Euro im Jahr sparen, wenn sie keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen müssen. Dabei hängt die tatsächliche Berechnung stark von Verteilung der Einkommen auf beide ab. Am meisten bekommen die Paare, bei denen beide arbeiten gehen, aber unterschiedlich viel verdienen. Die FAZ hat dazu eine Berechnungstabelle online bereitgestellt.>>>

Ein Berechnungsbeispiel liefert auch tagesschau.de und zeigt als Beispiel ein Ehepaar ohne Kinder, die aktuell den Soli in Höhe von 565 Euro jährlich bezahlen und genau diesen Betrag künftig sparen können. Dabei ist sie Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro.

Einen Anhaltspunkt zur Berechnung der Einsparung bei der Einkommensteuer liefert auch der Steuerrechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, den Spiegel Online im Zusammenhang mit der Soli-Abschaffung bereitstellt. >>> Ebenso kann der Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums einen Anhaltspunkt für die Berechnung der Einsparung geben.

Um zu verhindern, dass jeder Euro an Gehaltserhöhung, dazu führt, dass man doch Soli bezahlen muss, ist die geplante Freigrenze als Gleitzone eingerichtet. Im Gesetzesentwurf ist sie als "Milderungszone" benannt. Doch auch dies macht die Berechnung des Soli-Wegfalls kompliziert: So beginnt die Gleitzone bei einem Ledigen bei einem zu versteuernden Einkommen von 73.874 Euro und reicht bis 109.451 Euro. Viele Einzelfälle sind zu berechnen. dhz

Die Pläne zur Soli-Abschaffung im Überblick

Das plant das Bundesfinanzministerium, damit 90 Prozent der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen müssen.

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