Die Union hat ihr Wahlprogramm fertig: CDU und CSU wollen die Mütterrenten erhöhen. Eine steuerliche Absetzbarkeit bei Investitionen in die energetische Gebäudesanierung ist auch wieder im Gespräch. Ein Vorab-Einblick in das Wahlprogramm, das am Wochenende vorgestellt werden soll.
Karin Birk
Die Christdemokraten setzen auf Kontinuität und Machterhalt. Sie setzen auf große Linien und wenig Konkretes. Die Steuern sollen nicht erhöht, die Beiträge zur Sozialversicherung sollen auf weniger als 40 Prozent gehalten werden und dies, obwohl CDU und CSU die Mütterrenten erhöhen will. Es gelte das Prinzip "Vorfahrt für Arbeit", heißt es in dem Entwurf des Wahlprogramms, das am Wochenende verabschiedet werden soll. "Deshalb bleibt unser Ziel, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanzierten Lohnzusatzkosten stabil unter 40 Prozent zu halten", heißt es. Auch solle sich Leistung lohnen. Steuererhöhungen lehnen die Christdemokraten ab.
Keine Vermögensteuer
Steuerpolitik: In der Steuerpolitik soll weder die Erbschaftsteuer erhöht noch die Vermögensteuer eingeführt oder die Einkommensteuer erhöht werden. Vielmehr sollen Lohnerhöhungen, die nur dem Ausgleich von Preissteuerungen dienen, nicht mehr von höheren Steuertarifen aufgezehrt werden. "Wir wollen die kalte Progression abbauen", steht in dem rund 125 Seiten langen Entwurf, der der Deutschen Handwerks Zeitung vorliegt.
Haushalt: Gleichwohl soll der Staatshaushalt 2014 wieder ohne Neuverschuldung auskommen. Die Staatsverschuldung soll schrittweise auf unter 60 Prozent des Bruttosozialproduktes zurückgefahren werden. Ausdrücklich warnen CDU und CSU vor einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa etwa durch Eurobonds.
Mütter mit mehr Geld
Rentenpolitik: Konkret werden die Christdemokraten in der Rentenpolitik: "Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen." Dies entspreche bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Finanziert werden könne dies aus der "guten finanziellen Situation der Rentenversicherung und vorhandenen Mitteln aus dem Zuschuss des Bundes.“ Außerdem sollten denjenigen die 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einbezahlt und auch privat vorgesorgt hätten einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Daneben plädieren die Christdemokraten für eine "Altersvorsorgepflicht für Selbstständige", die die Wahl zwischen der GRV und anderen Vorsorgearten offen lässt. Außerdem sollen Hinzuverdienstgrenzen flexibler gestaltet und Erwerbsminderungsrenten erhöht werden. Auch sollten Pflegezeiten für Angehörige in der Rente besser berücksichtigt werden.
Sozialpolitik: In der Kranken- und Pflegeversicherung lehnen die Christdemokraten eine "Einheitsversicherung ab". Gesetzliche und Private Krankenversicherung soll weiter erhalten blieben. Durch Reformen sei es gelungen, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und erhebliche Rücklagen im Gesundheitsfonds aufzubauen.
Tarifautonomie bei Mindestlöhnen
Mindestlohn: Mit Blick auf den Arbeitsmarktmarkt wollen CDU und CSU einen allgemeinen Mindestlohn bundesweit durchsetzen, der von den Tarifparteien ausgehandelt werden soll. Ausdrücklich sprechen sich die Christdemokraten auch für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, am gleichen Ort aus. Dabei sollen geeignete Übergangs- und Einarbeitungsfristen beachtet werden.
Energie und Umwelt: In der Energie- und Umweltpolitik wollen die beiden Parteien für weiter "für bezahlbare Energiekosten für Verbraucher aber auch für die Industrie sorgen". Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll stärker mit dem Ausbau der Netze gekoppelt werden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickelt werden.
Dabei soll es „keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen geben“. Auch soll Energieeffizienz gefördert und das Gebäudesanierungsprogramm beibehalten werden. "Über eine steuerliche Förderung wollen wir zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung auslösen", heißt es weiter. Das stärke auch das Handwerk, das die Maßnahmen vor Ort umsetze.