Handwerk enttäuscht über Debatte der EU-Wirtschaftsminister
Small Business Act nicht zufrieden stellend
Die Diskussion der EU-Wirtschaftsminister über den geplanten europäischen Small Business Act (SBA) ist enttäuschend verlaufen. Dies erklärte der Dachverband des Europäischen Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) vor kurzem nach den Beratungen des für „Wettbewerbsfähigkeit“ zuständigen EU-Ministerrats. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene SBA enthält ein Bündel von Vorschlägen zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie des Unternehmertums.
Einerseits begrüße UEAPME, dass die EU-Regierungen gerade angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten mehr Aufmerksamkeit auf den Zugang von Unternehmen zu Finanzen sowie besserem Regelwerk richteten. Ärgerlich sei jedoch, dass die Regierungen abermals konkrete Verpflichtungen abgelehnt oder auf die Zukunft vertagt hätten, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei öffentlichen Aufträgen und staatlichen Beihilfen mehr entgegenzukommen. Dabei wären dies zwei Instrumente, mit deren Hilfe Handwerk und KMU bereits heute bedeutende Beiträge zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten könnten.
Das magere, auf einer Seite zusammengefasste Ergebnis der Ratsdiskussion nehme leider keinerlei Bezug auf öffentliche Aufträge und Beihilfen, kritisierte UEAPME-Generalsekretär Andrea Benassi. Abermals hätten es die EU-Länder vorgezogen, sich hinter Worten zu verstecken und konkretes Handeln hinauszuzögern. Ein besserer Zugang zu Kapital müsste Vorrang haben angesichts der schlechten Wirtschaftsaussichten, sagte Benassi. Dies bedeute, dass allgemein mehr Kapital sowie auch maßgeschneiderte Finanzierungskonzepte für risikoreichere Operationen zur Verfügung gestellt werden müssten. Schnellstens müsste die Gemeinschaft auch gegen die weitverbreiteten Praktiken zu später Zahlungen vorgehen. Letztere seien für jede vierte Insolvenz in Europa verantwortlich, sagte Benassi. Großen Wert legt UEAPME auch auf Berechnungen der Folgen von neuen Gesetzen und Politiken auf die Unternehmen. „Die EU-Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass alle Gesetzesvorschläge auf ihre Auswirkungen für Klein- und Mittelbetriebe hin geprüft werden müssen. Wir werden diese hehren Absichten auf ihre Einhaltung in der Zukunft prüfen“, kommentierte Benassi. haf