Sind Eurobonds sinnvoll?

Eine gemeinsame Haftung für verschuldete Staaten macht Sorgen. Garrelt Duin von der SPD-Bundestagsfraktion erklärt, welche Irrtümer hier vorherrschen. Hans Michelbach von der CDU/CSU-Fraktion hält dagegen und sagt, der Euro sei gar nicht in der Krise.

Hans Michelbach,Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Foto: CDU/CSU

Sind Eurobonds sinnvoll?

Garrelt Duin: Bei Eurobonds gibt es drei Irrtümer: a) Es droht eine Haftungs- oder "Transferunion"; b) für uns wird alles viel teurer; c) irgendjemand behaupte, Eurobonds alleine wären die Lösung.

Zu a): Europa ist von Beginn an durch Kohäsions- und Strukturfonds eine Transferunion. Auch was die „Haftungsgemeinschaft“ angeht, ist die Realität schon weiter. Die Anleihen des EFSF kommen Eurobonds schon sehr nahe. Ankäufe von Staatsanleihen von Euro-Staaten durch die EZB tangieren ihren Gewinn und damit auch den Bundeshaushalt. Eurobonds würden zudem nur für einen Teil der Staatsschulden ausgegeben. Eine Gesamtschuld für die Staatsschulden eines Euro-Staates wird es nicht geben.

Zu b): Die EFSF-Anleihen wurden mit 2,5 Prozent verzinst – nur wenig über dem derzeitigen Zinsniveau von rund 2,3 Prozent für zehnjährige deutsche Staatsanleihen. Eine Kostenlawine für den deutschen Steuerzahler ist nicht zu erwarten. Eurobonds stärken das Vertrauen der Märkte in die betroffenen Staaten. Dies ist Voraussetzung für eine wirtschaftliche Gesundung und damit für Investitionen. Davon profitiert insbesondere der exportorientierte deutsche Mittelstand.

Zu c): Wir brauchen ein Gesamtkonzept, in denen Eurobonds wichtiger Bestandteil sind – neben einer europäischen Wirtschaftsregierung, einer Umschuldung für Griechenland, einem Investitionsförderungsprogramm für die betroffenen Länder sowie einer Beteiligung der Kapitalmärkte über die Finanztransaktionssteuer. Dafür steht die SPD und daran messen wir die Bundesregierung.

Maastricht-Vertrag nicht ernst genommen

Hans Michelbach: Die Forderung nach Eurobonds ist von einem massiven Missverständnis geprägt. Nicht der Euro ist in der Krise. Vielmehr haben einige Staaten der Euro-Zone ihre finanzpolitischen Pflichten aus dem Maastricht-Vertrag und dem Euro-Stabilitätspakt nicht ernst genommen. Sie haben über ihre Verhältnisse gelebt und kämpfen nun mit riesigen Schuldengebirgen.

Die Befürworter von Eurobonds verwechseln in gefährlicher Weise Ursache und Wirkung. Das zentrale Problem sind ja nicht die Refinanzierungskosten, sondern überholte Strukturen, mangelnder Reformwille und die daraus resultierende massive Haushaltsschieflage der Problemländer.

Eurobonds sind deshalb keine Chance, sondern eine hochgradige Gefahr für die Konsolidierung der Krisenländer. Die Misere dieser Staaten ist nur durch tief greifende Reformen zu beheben. Schon das ständige Gerede über Gemeinschaftsanleihen schadet, weil es den Reformeifer bremst.

Eurobonds würden zudem den deutschen Staatshaushalt jährlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Die Folgen wären zwangsläufig höhere Steuern. Zahlen müssten vor allem Mittelstand und Arbeitnehmer, die der Versteuerung im Inland nicht ausweichen können.

Auch dem Euro hilft es nicht. Ganz im Gegenteil: Eurobonds führen geradewegs in den Butterweich-Euro. Die Folgen für Geldstabilität, Konjunktur und Arbeitsplätze wären gewaltig. Umso unverständlicher ist es, dass gerade SPD und Gewerkschaften, die sonst die Sicherheit der Arbeitsplätze einfordern, so massiv auf Eurobonds drängen.