Die 50.000 Fachbetriebe des Sanitär-, Heizungs- und Klima-Handwerks sehen im neuen Schornsteinfegergesetz eine massive Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten.
Frank Muck
SHK-Handwerk gegen neues Schornsteinfegergesetz
Das am Mittwoch vergangener Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens trifft auf den deutlichen Widerstand des Heizungsbauerhandwerks. "Mit der faktischen Verlängerung der Monopolstellung der Bezirksschornsteinfeger bei gleichzeitiger Aufhebung des Nebenerwerbsverbots leistet die Bundesregierung den Schornsteinfegern eine einseitige Schützenhilfe im Markt für Wartungs- und Instandhaltungsaufträge", sagt Michael von Bock und Polach, Hauptgeschäftsführer des ZVSHK.
Zentralverband sieht 10.000 Arbeitsplätze gefährdet
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Stellung des Bezirksschornsteinfegers mit seiner hoheitlichen Aufgabe der Kontrolle und Überprüfung von Feuerstätten für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren unangetastet zu lassen. Gleichzeitig eröffnet das neue Gesetz den Schornsteinfegern die sofortige Möglichkeit, in das Wartungsgeschäft einzusteigen. "Dies gefährdet in unserem Handwerk 10.000 qualifizierte Arbeitsplätze", so von Bock und Polach. Die Stimmung an der Handwerksbasis sei dementsprechend aufgebracht. Die in hoheitlicher Funktion angesammelten Datenbestände über die Heizungsanlagen in den jeweiligen Bezirken könnten jetzt von den Schornsteinfegern im wirtschaftlichen Eigeninteresse genutzt werden. "Das ist kein fairer Wettbewerb."
"Der Hauseigentümer muss weiterhin doppelt zahlen"
Der ZVSHK erkennt in der Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes keinen konkreten Nutzen für den Bürger. "Die Novellierung bringt für den Hauseigentümer gar nichts. Er ist weiterhin gezwungen, für die Abgasmessungen seiner Heizungsanlage doppelt zu zahlen. Einmal an den Schornsteinfeger, der diese Messung per Gesetz ausführen muss. Das zweite Mal an den Fachbetrieb im Zuge der Heizungswartung", erläutert von Bock und Polach. Das Heizungsbauerhandwerk drängt deshalb in Berlin weiter darauf, die in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgeschriebene Abgasmessung auch für qualifizierte Wartungsbetriebe freizugeben.
Um den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens auf seinem Weg durch die parlamentarischen Instanzen noch im Sinne des SHK-Handwerks abzuändern, will der Zentralverband jetzt alle gegebenen Möglichkeiten ausnutzen. "Wir waren bisher um einen sehr sachlichen und ruhigen Dialog mit den Entscheidungsträgern in Berlin bemüht. Offensichtlich haben unsere auf diese Weise vorgetragenen Bedenken und Optimierungsvorschläge aber wenig Gehör gefunden", stellt von Bock und Polach fest. "Auf dem Rücken der Hauseigentümer und zu Lasten unserer Handwerksbetriebe glaubt die Politik die ihr von der Europäischen Union auferlegte Novellierung des überkommenen Schornsteinfegergesetzes durchsetzen zu können. Das werden wir nicht hinnehmen." Der Zentralverband behalte sich ausdrücklich rechtliche Schritte gegen die Diskriminierung seiner Mitglieder vor.