Der Koalitionsausschuss konnte sich nicht auf eine Entlastung bei der Stromsteuer für Privathaushalte einigen. Das Handwerk kritisiert den Beschluss scharf.
Die Spitzen der Koalition haben sich auf keine zusätzliche Senkung der Stromsteuer für alle einigen können. "Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der heftigen Kritik an den Stromsteuerbeschlüssen. Im Beschlusspapier heißt es dazu: "Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen." Außerdem wird auf bereits beschlossene Senkungen bei den Energiekosten hingewiesen. Die Mütterrente dagegen soll bereits zum 1. Januar 2026 umgesetzt werden – ein Jahr früher als geplant.
Scharfe Kritik aus dem Handwerk
Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert den Beschluss scharf: "Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen", sagte er. "Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken", erklärte er.
Energiekosten sollen dennoch sinken
Im Koalitionsvertrag und an anderer Stelle war die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde für alle versprochen worden. Die Kosten der Senkung für die Haushalte hätten zusätzlich 5,4 Milliarden Euro betragen. Mit Blick auf die Energiekosten weisen die Spitzen der Koalition nun auf andere bereits beschlossene, milliardenschwere, kostensenkende Maßnahmen hin.
Gasspeicherumlage wird abgeschafft
So sollen alle Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet werden. "Dazu wird zunächst das Gasspeicherumlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgeglichen. Ab 2026 wird die Umlage nicht mehr erhoben." Und weiter heißt es: "Wir verstetigen verlässlich die Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen mit einer vollen Jahreswirkung von hochlaufend 3 Milliarden Euro." Davon profitieren wie bisher auch Handwerksbetriebe wie etwa Bäckereien, Fleischereien und andere. Außerdem sollen alle Stromverbraucher durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte sowie Umlagen um 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF entlastet werden.
Mütterrente wird um ein Jahr vorgezogen
Die von der CSU geforderte Mütterrente soll ein Jahr früher kommen. "Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, wird sie rückwirkend ausgezahlt", heißt es weiter. Die Regelung zur Mütterrente macht es möglich, dass bei der Rente auch für vor 1992 geborene Kinder volle drei Jahre für die Kindererziehung angerechnet werden.
Aktivrente soll im Herbst beschlossen werden
Zudem soll das Vorbeschäftigungsverbot abgeschafft und die Grundlage für die Einführung der Aktivrente geschaffen werden. Die Mütterrente soll bereits im August im Kabinett beschlossen werden. Weitere Schritte wie Aktivrente oder die Frühstartrente sowie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen im Herbst im Kabinett beschlossen und – mit Ausnahme der Frühstartrente – zum 1. Januar 2026 umgesetzt werden.