Freiberufler und freiwillig versicherte Selbstständige müssen bisher hohe Zinsen zahlen, wenn sie ihre Beiträge in die Krankenversicherung nicht entrichten können. Die Bundesregierung prüft nun Schritte wie diese hohen Zinsen gesenkt werden können.
Bis zu 60 Prozent an Aufschlägen erwarten Freiberufler und freiwillig versicherte Selbstständige, die ihre Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung nicht rechtzeitig bezahlen. Wie aus der Antwort einer kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervorgeht, können sich die Beitragsschulden bei einem freiwillig versicherten Selbstständigen, der den Mindestbeitrag ohne Vermögensvorprüfung nicht bezahlen kann, nach vier Jahren auf 29.308,34 Euro belaufen. Davon sind 15.762,50 Euro Säumniszuschläge.
Bei freiwillig versicherten Nichtselbständigen, die den Mindestbeitrag nicht zahlen, können die Schulden nach vier Jahren 12.988,52 Euro betragen. 6968 Euro davon sind Säumniszuschläge.
Gegen "Wucher" mit zu hohen Zinsen
Gegen diese hohen Zinsen will die Bundesregierung nun vorgehen und verhindern, dass diese Kosten säumige Beitragszahler überfordern. Das teilte das Gesundheitsministerium in der Antwort mit, die den Zeitungen der WAZ-Gruppe nach eigenen Angaben vorliegt.
"Zinsen von maximal sechs oder zehn Prozent pro Jahr reichen", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der WAZ-Gruppe. Alles andere wäre Wucher. "Unser Ziel ist es, das noch dieses Jahr zu ändern", sagte Spahn. Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg hingegen befürchtete, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode nichts mehr unternimmt. dhz/dapd