Debatte in der CSU Seehofer und Ramsauer verteidigen Erbschaftsteuerkompromiss

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer reagiert gelassen auf die Kritik in den eigenen Reihen an dem Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigt den Kompromiss.

Seehofer und Ramsauer verteidigen Erbschaftsteuerkompromiss

Seehofer sagte, man brauche sich um seine Autorität "keine Sorgen" machen. Er sei mit der Diskussion in der Berliner CSU-Landesgruppe vom Montag "sehr zufrieden" gewesen. Bei der Sitzung hatten CSU-Abgeordnete unter anderem Unmut über bürokratische Regelungen zur Firmennachfolge geäußert. Die Erbschaftsteuerreform soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte den Kompromiss. Er habe zwar Verständnis dafür, dass nicht alle Abgeordneten der CSU glücklich über die Vereinbarungen mit der SPD seien. Im Vergleich zu dem, was am Anfang auf dem Tisch gelegen habe, sei es aber "ein riesiger Quantensprung im Inhalt", der "deutlich die Handschrift der CSU" trage. Ramsauer betonte, die Industrie lobe den Kompromiss für Familienunternehmen daher auch als "gewaltigen Erfolg".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Ich sehe keine Schwächung des Parteivorsitzenden durch das Abstimmungsverhalten der CSU-Landesgruppe am Montag." Es unterstreiche aber, "dass es einen Meinungsbildungsprozess in der CSU-Landesgruppe in bundespolitischen Fragen jenseits der bayerischen Staatsregierung geben kann". Müller betonte, er habe "sehr große Sympathie" für einen Antrag der FDP zur Reform der Erbschaftsteuer. Grund sei die darin erhobene Forderung nach einer Regionalisierung der Steuer. Müller fügte hinzu: "Würde der FDP-Antrag am Donnerstag zur Abstimmung stehen, würde ich zustimmen."

ddp