Die CSU pocht weiter auf Korrekturen an der geplanten Erbschaftsteuerreform. Parteichef Horst Seehofer sagte, man werde sehen, inwieweit eine Verständigung mit den Sozialdemokraten möglich sei.
Seehofer und Glos wollen bei Erbschaftsteuer hart bleiben
Er fügte hinzu: "Aber wir bleiben bei unserer Linie." Seehofer betonte zugleich, der "Schulterschluss" zwischen CDU und CSU sei vollständig hergestellt. Die Union werde nun die inhaltlichen Themen in großer Geschlossenheit gegenüber dem Koalitionspartner vertreten.
Der CSU-Chef bekräftigte die Forderung, dass selbst genutztes Wohneigentum von der Erbschaftsteuer befreit werden solle. Außerdem solle der Übergang eines Betriebsvermögens von der Steuer verschont bleiben, wenn das Unternehmen fortgeführt wird. Seehofer fügte hinzu: "Ich möchte Prinzipientreue und Verlässlichkeit für unsere Politik."
Die CSU habe ihre Position zur Erbschaftsteuer im Landtagswahlkampf "sehr, sehr markant" vertreten. Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Und nichts lehnen die Menschen im Land mehr ab, als wenn man nach der Wahl prinzipiell seine Politik verändert." Zwar könne man "in bestimmten Bandbreiten Kompromisse schließen". Aber man dürfe "den Kern der eigenen Politik nicht aufgeben". Seehofer fügte hinzu: "Und der Kern ist bekannt bei der Erbschaftsteuer."
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies den Vorwurf zurück, die CSU betreibe eine "Klientelpolitik" für die Reichen. Er betonte: "Das Gegenteil ist richtig. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze gerade im mittelständischen Bereich und bei den großen Familienunternehmungen erhalten bleiben." Dazu gehöre, "dass diese Unternehmungen nicht zusätzlich geschwächt werden dürfen in ihrer Eigenkapitalsituation". Deshalb sollten Betriebe unter bestimmten Bedingungen "praktisch erbschaftsteuerfrei" vererbt werden können.
Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, sagte: "Ich habe den Eindruck, die CDU entdeckt allmählich, dass es für sie selbst sehr gut ist, wenn sie den Kurs der CSU in der Erbschaftsteuer mitträgt." Schließlich habe die CDU eine ähnliche Wählerschicht und Mitgliederstruktur.
ddp