Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht weitere Steuerentlastungen von der Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland abhängig. Seehofer sagte im Bayerischen Fernsehen, die CSU bereite derzeit eine mögliche Steuervereinfachung und Steuersenkung "sauber vor". Er fügte hinzu: "Und sobald wir ein Stück Stetigkeit im Wirtschaftswachstum haben, werden wir das realisieren."
Seehofer: Steuersenkungen vom Wirtschaftsaufschwung abhängig
Seehofer stellte jedoch klar, dass es zum Januar 2012 noch keine entsprechende Steuerreform geben wird. Zunächst gehe es darum, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Außerdem müsse den Kommunen geholfen werden.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte in der vergangenen Woche gesagt, das Jahr 2011 müsse dazu genutzt werden, "ab dem Januar 2012 den nächsten Schritt" bei der notwendigen Vereinfachung des Steuersystems zu machen. Das jetzige Steuerrecht sei in weiten Teilen leistungsfeindlich und demotivierend.
Seehofer betonte nun: "Wir machen zum 1.1.2012 keine Steuerreform." Dies sei "auch nicht so angekündigt worden". Allerdings reichen nach Ansicht des CSU-Chefs die bisherigen Pläne der Bundesregierung für eine Steuervereinfachung nicht aus. Dies sei nur "ein ganz, ganz kleiner Schritt" und entspreche den Erwartungen der Bürger nicht.
CSU-Chef fordert "große Steuervereinfachung"
Seehofer fügte hinzu: "Das ist noch nicht die große Steuervereinfachung, wie ich sie mir vorstelle." Das Steuerrecht sei "erst dann gerecht, wenn der normale Bürger in der Lage ist, eine Steuererklärung zu machen und keinen Spezialisten dazu braucht".
Der CSU-Chef lehnte zugleich die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes ab. Er sagte: "Ich bin strikt gegen Steuererhöhungsdiskussionen."
Auch Fahrenschon warnte im "Münchner Merkur": "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur, sie beschneiden die Binnennachfrage und beeinträchtigen die Erholung des dringend notwendigen Wirtschaftswachstums." Nach Ansicht des bayerischen Finanzministers würde Müllers Vorschlag viele mittelständische Betriebe hart treffen. Fahrenschon bekräftigte ferner seine Forderung, "längst überfällige Steuervereinfachungen anzugehen und die kalte Progression zu bekämpfen".
Der frühere CSU-Chef und jetzige wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Erwin Huber, mahnte: "CDU und CSU sind mit dem Wahlversprechen angetreten, Steuern zu senken. Wenn man sie jetzt erhöht, beschädigt das die Glaubwürdigkeit der Union."
dapd