CSU-Chef Horst Seehofer ließ sich keinerlei Verärgerung anmerken, als er am Mittwoch in München auf den Streit mit der FDP über den Atomausstieg angesprochen wurde. "Das war eine unbeschwerte, normale Kabinettssitzung heute", versicherte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Es habe sogar "humorvolle Einlagen" gegeben.
Seehofer empfindet "keine Spannungen"
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer ließ sich keinerlei Verärgerung anmerken, als er am Mittwoch in München auf den Streit mit der FDP über den Atomausstieg angesprochen wurde. "Das war eine unbeschwerte, normale Kabinettssitzung heute", versicherte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Es habe sogar "humorvolle Einlagen" gegeben.
Dieser Bericht war insofern überraschend, als seit Wochen ein öffentlicher Schlagabtausch Seehofers insbesondere mit seinem Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für Wirbel gesorgt hat. Die CSU scheiterte mit der Forderung nach einem Atomausstieg bis zum Jahr 2022 zunächst im bayerischen Kabinett am Widerstand der FDP, weil Zeil das Vorhaben für unrealistisch hält. Nach dem Erfolg Seehofers in der Berliner Koalition gab es dann indirekt den Vorwurf an den CSU-Chef, nicht die Wahrheit über die schwarz-gelbe Atomdebatte erzählt zu haben.
Doch Seehofer zeigte sich nun gelassen. Er habe "auch in den letzten Wochen keine Spannungen empfunden", sagte der Ministerpräsident. Und er fügte hinzu: "Für mich ist das alles politische Normalität. Vor Pfingsten darf man schon sagen: Es ist alles gut."
Seehofer berichtete nach eigenen Angaben im bayerischen Kabinett zunächst über die Beratungen mit den anderen Ministerpräsidenten und der Berliner Koalition über die Energiewende. Mit Blick auf Zeil betonte der CSU-Chef: "Der Wirtschaftsminister hat dies als sehr sachlichen Bericht eingestuft. Und genauso sachlich ging's weiter."
Auf die Frage eines Journalisten, ob noch ein Vier-Augen-Gespräch mit Zeil geplant sei, um den Atomzwist aufzuarbeiten, antwortete Seehofer nüchtern: "Es gibt keinen Anlass. Wir sitzen uns direkt gegenüber im Kabinett - mit direktem Augenkontakt."
Ein anerkennendes Lächeln gab es, als der CSU-Chef auf das Verhalten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Streit über den Atomausstieg angesprochen wurde. Die bayerische FDP-Chefin habe "mit Format" auf die Kritik von FDP-Generalsekretär Christian Lindner an den Berliner Beschlüssen zur Energiewende reagiert. Und Seehofer lobte: "Das ist professionell."
Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor im "Münchner Merkur" versichert, der Atomkompromiss sei verfassungsrechtlich vertretbar. Die FDP stehe zu den Vereinbarungen. Die Justizministerin versuchte zugleich mit Blick auf Seehofer und Zeil eine Glättung der Wogen: "Es gehört dazu, dass in einer Koalition Spannungen entstehen, genauso wie Entspannung." Jetzt müsse "gemeinsam gehandelt werden".
Allerdings hat auch das Verhalten von Leutheusser-Schnarrenberger bei den Verhandlungen in der Berliner Koalition über den Atomausstieg für Unmut in der FDP gesorgt. Die Landeschefin der Liberalen versicherte nun, sie habe "für bayerische Anliegen gekämpft". Klar sei auch: "Am Eckdatum 2022 war aber nicht zu rütteln bei der Union."
Seehofer sagte zur Zusammenarbeit mit der FDP: "Ich mache auch meine Fehler - ab und zu, alle fünf Jahre. Aber ansonsten müssen wir als Parteiführung immer Wert legen auf erstklassige Arbeit." Nur davon lasse er sich leiten - "und nicht von vielem, was da hineingeheimnisst wird, etwa die Vorbereitung einer anderen Koalition".
CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich derweil "zuversichtlich", dass sich der Ärger innerhalb der Koalition legen wird. Er habe am Morgen mit FDP-Fraktionschef Thomas Hacker gesprochen und ein "gutes Einvernehmen" festgestellt. Die Auseinandersetzung über den Atomausstieg könne nicht über Wochen hinweg fortgesetzt werden. Vielmehr müsse sich die Koalition nun auf die Sacharbeit konzentrieren.
Seehofer wird am 28. Juni im Landtag eine Regierungserklärung zur Energiewende halten. Am Tag zuvor beginnt ein großer "Energiegipfel". Geplant sind Einzeltreffen von Seehofer und den zuständigen Ministern mit den Kommunen, Wirtschaftsverbänden sowie gesondert mit Vertretern der Energie- und Netzwirtschaft.
dapd