Binnen einer 30-Tage-Frist muss die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen, sagt das Grundgesetz. Bereits kurz nach dem Rücktritt von Horst Köhler suchen die Parteien nach einem geeigneten Nachfolger.
Schwierige Suche nach einem Köhler-Nachfolger
Am 30. Juni wird das neue Staatsoberhaupt gewählt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berief für diesen Tag die Bundesversammlung ein. Es ist nach der Verfassung der letztmögliche Termin, da innerhalb von 30 Tagen ein Nachfolger feststehen muss.
Der Bundesversammlung obliegt allein die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen. Das Verfassungsorgan besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Zahl von Mitgliedern aus den Bundesländern. Nach Berechnungen des Wahlinformationsdienstes election.de hat Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung eine deutliche Mehrheit. Danach verfügen Union und FDP in dem Gremium über mindestens 646 der 1.244 Sitze.
Treffen im Kanzleramt
Unterdessen hat in der Koalition die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Köhler begonnen. Im Kanzleramt trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zum vierstündigen Gespräch. Regierungskreise betonten, dass bei dem Treffen nur technische Fragen der Bundespräsidentenwahl beraten worden seien. Die Runde wenige Tage vor der Haushaltsklausur, zu der später auch noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazukam, sei bereits länger angesetzt gewesen.
Merkel hatte bereits am Montagabend darauf verwiesen, dass Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung eine Mehrheit habe. Die Koalition wolle aber mit einem Vorschlag auf die anderen Parteien zugehen. "Wir haben durchaus den Anspruch, dass der nächste Bundespräsident von den Menschen im Lande geachtet wird", betonte die Kanzlerin.
Von der Leyen, Lammert oder Stoiber?
In der Nachfolgedebatte werden aus der Union unter anderen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Lammert genannt. Aus der CSU wurde Ex-Parteichef Edmund Stoiber ins Spiel gebracht.
Die SPD erwägt einen eigenen Kandidaten für das Amt. Wenn die Regierung das tue, was Merkel angekündigt habe, "nach dem Motto, sie finden eine Person und dann sagen sie der Opposition, friss, Vogel, oder stirb, dann werden wir mit Sicherheit jemand eigenes aufstellen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er fügte allerdings hinzu: "Natürlich sind wir gesprächsbereit auch mit der Regierung."
Die Linke will zunächst keinen eigenen Kandidaten aufstellen. "Wir haben uns entschieden, in dieser Woche erst einmal darauf zu verzichten", sagte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch. Zunächst solle abgewartet werden, "welche Vorschläge von den anderen politischen Parteien kommen".
Die Grünen haben darüber noch keine Entscheidung getroffen. Man sollte es sich "durchaus überlegen", einen Anwärter jenseits der Parteigrenzen zu finden, merkte Fraktionschef Jürgen Trittin aber an.
Vor dem Rücktritt Köhlers hat Merkel hat offenbar noch mit drastischen Worten versucht, den Bundespräsidenten umzustimmen. Wie "Spiegel Online" unter Berufung auf Unions-Kreise berichtete, warnte Merkel in dem Telefonat mit Köhler, ein Rücktritt könne eine schwere Krise für Deutschland nach sich ziehen und das Vertrauen vieler Bürger in die Institutionen des Staates erschüttern. Auch Köhler selbst würde sich angreifbar machen, weil sein Schritt nicht klar nachvollziehbar sei, warnte Merkel. Mehrfach habe sie ihn vergeblich aufgefordert, seine Entscheidung zu überdenken.
ddp