Eine Edelmülltonne für 1.258 Euro, eine Fischtreppe ohne Fische für 103.000 Euro – und vier Millionen Euro für eine neue Brücke ohne Anschluss: Diese und andere unnötige Staatsgaben kritisiert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2016/2017.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein 44. Schwarzbuch vorgestellt. Darin listet der Verband Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik auf. Insgesamt werden 110 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene beschrieben.
Ein Beispiel ist das Rathaus in Herford: Das nordrhein-westfälische Herford schätzte die Kosten für den Rathausumbau "Pi mal Daumen" auf 450.000 Euro. Trotz unvollständiger Zahlen stimmte der Stadtrat zu – aktuell liegen die Baukosten bereits bei 660.000 Euro. Die Stadt Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern kaufte eine Scheune als Lagerraum für Material der Freiwilligen Feuerwehr. Das Problem: Die 30.000-Euro-Scheune ist einsturzgefährdet – laut BdSt hatte sie sich niemand vorher von innen angeschaut.
Ein anderes Beispiel ist eine öffentliche Toilett e in Ahrensburg (Schleswig-Holstein). Im ersten, jetzt gekündigten Pachtvertrag lagen die realen Kosten einer Nutzung bei ca. 30 Euro.
Steuerverschwendung in Regionalflughäfen und Staatsbrauereien
Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2016/17" durch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte.
Für das neue Schwerpunkt-Kapitel beleuchtet der Bund der Steuerzahler die riskante Staatswirtschaft. Ob Regionalflughäfen, Landgestüte oder Staatsbrauereien: Der BdSt-Rechercheverbund deckt auf, wie sich die Bundesländer wirtschaftlich engagieren – und woran sie scheitern.
Das Schwarzbuch analysiert die wesentlichen Probleme der mehr als 1.400 Staatsbetriebe der Bundesländer. Diese Unternehmen, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben, fallen durch fragwürdige Geschäftstätigkeiten auf. "Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten", fasst der BdSt-Präsident mit Blick auf Negativ-Beispiele wie den Chaos-Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken zusammen. Deshalb fordert Holznagel zwei wesentliche Prinzipien der Marktwirtschaft ein: "Private Unternehmen, die einen Großteil ihrer Gewinne über Steuern abführen, müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie auftritt. Zudem muss das wirtschaftliche Risiko bei Investoren bleiben und darf nicht beim Steuerzahler landen." dhzNeue online Plattform "schwarzbuch.de"
Weitere Informationen zum Thema gibt es auch auf dem neuen Online-Portal schwarzbuch.de. Nutzer erfahren dort im "Verschwendungsatlas", wo genau wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde. Er wird permanent aktualisiert. Zudem gibt es die Möglichkeit, über "Die 10 schlimmsten Verschwendungsfälle" abzustimmen und das Deutschland-Ranking fortwährend zu verändern.