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Illegale Beschäftigung auf dem Bau Schwarzarbeit: Warum es kaum zu hohen Strafen kommt

Schwarzarbeit ist auf dem Bau weiterhin ein großes Problem. Forderungen werden laut, dass Schwarzarbeit von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat eingestuft werden sollte. In der Praxis werden mögliche Bußgelder oft nicht eingefordert.

Die Baubranche fordert ein strikteres Vorgehen gegen die Schwarzarbeit. Ist es aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die viel zu geringe Zahl an Kontrollen auf den Baustellen, die dem Steuer- und Sozialversicherungsbetrug die Tore öffnet, so plädiert der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) ganz klar dafür, Schwarzarbeit endlich von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochstufen. Ein klares Signal sei nötig, denn die Schattenwirtschaft schade den gesetzestreuen Handwerksbetrieben, sagte BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel, erst kürzlich auf dem Netzwerktreffen "Wirtschaftsförderung zur Schwarzarbeitsbekämpfung".

Derzeit müssen diejenigen, die bei Kontrollen als Schwarzarbeiter enttarnt werden oder wer jemanden unangemeldet beschäftigt, nur mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen und – je nach Einzelfall – mit Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Doch derart hohe Bußgelder werden nach Ansicht des BWHT kaum fällig. "Wir vermuten, dass Bußgelder von vornherein eher niedrig angesetzt werden, damit der Schwarzarbeiter das Bußgeld gleich zahlt. Denn in diesem Fall fließt das gezahlte Bußgeld in die Kasse der Bußgeldbehörde", schreibt der Handwerkstag in einem Positionspapier mit Vorschlägen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Zahlt der Schwarzarbeiter hingegen erst nach einem Gerichtsverfahren, fließt das Geld in die Landeskasse und die Bußgeldbehörde, die den Ermittlungsaufwand hatte, geht leer aus. "Es ist klar, dass dies die Motivation der Bußgeldbehörden, adäquate Bußgelder zu erheben, nicht gerade fördert", heißt es zur derzeitigen Praxis.

Strafen und Bußgelder bei Schwarzarbeit

Ordnungswidrigkeiten: Handwerkliche Schwarzarbeit

Beispiele für möglich drohende Bußgelder – ja nach Einzelfall wird die Schwarzarbeit bewertet und eingestuft:

  • Nichtanmeldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung : Bußgelder bis zu 25.000 Euro
  • Rechtswidrige Gewerbeausübung : Bußgelder bis zu 50.000 Euro
  • Beauftragung mit Schwarzarbeit : Bußgelder bis 50.000 Euro

Unter anderem wenn die Schwarzarbeit als Steuerhinterziehung oder Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen eingestuft wird bzw. dies überwiegt, ist sie bereits nach geltendem Recht als Straftat eingestuft.

Details zu den möglichen Strafen und Bußgelder bei Schwarzarbeit können Sie hier nachlesen.>>>

Behörden zur Schwarzarbeitsbekämpfung sind chronisch unterbesetzt

Dieses Problem sieht auch der ZDB und begrüßt grundsätzlich jeden Vorschlag, der etwas gegen die Schwarzarbeit unternehmen möchte. Dass eine Hochstufung zur Straftat etwas bewirken kann, bezweifelt Rechtsexpertin Barbara Rosset vom ZDB allerdings. "Eine Straftat zieht eine Ermittlungspflicht nach sich. Da die Behörden aber auch an dieser Stelle chronisch unterbesetzt sind, wird es wohl oft dazu kommen, dass Verfahren eingestellt werden", sagt sie. Das brennendste Problem sei weiterhin, dass der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll das Personal fehlt, um die vielen Baustellen in Deutschland zu kontrollieren.

Zwar nehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufgrund der guten Beschäftigungschancen und der guten Konjunktur nach Berechnung von Wissenschaftlern in den letzten Jahren ab. Das Verhältnis von Schattenwirtschaft zu offizieller Wirtschaft reduziert sich einer Studie zufolge im neunten Jahr in Folge. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt soll einer Analyse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz zufolge in diesem Jahr unter zehn Prozent auf 9,5 Prozent fallen (Vorjahr 10,1 Prozent). In der Schattenwirtschaft werden demnach 2018 laut der Schätzung Leistungen im Wert von 323 Milliarden Euro erbracht, fünf Milliarden Euro weniger als 2017.

Wie und wo kann man Schwarzarbeit anzeigen?

Der Arbeitskreis "Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Bauwirtschaft", an dem die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und Vertreter des Zolls und der mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung befassten Bundesministerien teilnehmen, hat ein Meldeformular entwickelt, mit dem Hinweise auf mögliche Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gegeben werden können. In das Meldeformular sind die Kriterien aufgenommen worden, die der Zoll für seine Arbeit benötigt. 

Das Formular sieht vor, dass der Hinweisgeber Angaben zu seiner Person macht. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Formular auch anonym versandt werden kann und ebenso ernsthaft bearbeitet wird. Der Hinweisgeber soll so viele Informationen wie möglich über den beobachteten Sachverhalt mitteilen. Dabei kann er - soweit es ihm möglich ist - Angaben dazu machen, was ihm aufgefallen ist, wo gegebenenfalls Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung beobachtet wurde, wie lange dort schon gearbeitet wird und wie lange dort noch gearbeitet werden wird, wie viele Personen dort arbeiten, zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen gearbeitet wird oder welche anderen Firmen auf der Baustelle möglicherweise mitarbeiten. Der Meldebogen soll an das jeweils nächstgelegene Hauptzollamt gesandt werden.

Hier kann man den Meldebogen herunterladen.>>>

Unter Schattenwirtschaft versteht man Schwarzarbeit – also zumeist Bezahlungen in bar ohne Rechnung und an der Steuer vorbei –, aber auch andere Formen der illegalen Beschäftigung. Deutschland liegt beim internationalen Vergleich des Schattenwirtschaftsvolumens mit 9,5 Prozent des offiziellen BIP im Mittelfeld ausgewählter Industrieländer.

Schwarzarbeit vor allem im Baugewerbe und Handwerk

Von Schwarzarbeit betroffen sind vor allem Baugewerbe und Handwerk - gefolgt von Gastronomie und haushaltsnahen Dienstleistungen. Schwarzarbeit hat Folgen für die Betriebe, die sich zu dem illegalen Vorgehen verleiten lassen und erwischt werden. Schädlich ist sie aber auch für diejenigen, die korrekt abrechnen und so einer Wettbewerbsverzerrung ausgeliefert sind. Immer wieder geraten dabei auch die derzeitigen Kontrollmechanismen in die Kritik.

Zuständig ist der Zoll bzw. die Abteilung "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Bundesbehörde. Zwar hat sie im vergangenen Jahr durch das Inkrafttreten das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) weitere Unterstützung bekommen – sowohl personell als auch durch neue IT-Technik. Doch da sie auch für die Kontrollen zu Einhaltung der Mindestlöhne zuständig ist, scheint dies nicht auszureichen. 

Erst kürzlich hat auch die IG Bau eine bessere Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gefordert. Bundesweit gibt es nach Angaben der Gewerkschaft derzeit 7.200 Planstellen. Notwendig seien allerdings 10.000 Kontrolleure, fordert die IG Bau. Die für die kommenden drei Jahre geplante Personalaufstockung um 1.400 Stellen hält sie für zu gering.

Neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz seit 2017

Durch die Gesetzesänderung dürfen nun auch die Landesbehörden prüfen, ob auf einer Baustelle oder in einem Betrieb schwarz gearbeitet wird. Die Länder haben neue Kompetenzen bekommen, damit auch sie Mitarbeiter gezielt nach Ausweispapieren fragen dürfen. Zudem dürfen Zollbehörden nun auch Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen und es gibt neue IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung, damit die Ermittlungsverfahren schneller vonstattengehen.

Das Gesetz sieht außerdem Änderungen bei der Teilnahme von Ausschreibungen vor. So sind nicht mehr nur Bewerber für Bauaufträge von den Verfahren ausgeschlossen, die bereits mit Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit in Konflikt gekommen sind, sondern auch diejenigen, die sich für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bewerben.

Ob das neue Gesetz Verbesserung der Schwarzarbeitsbekämpfung bringt, kann der ZDB zur jetzogen Zeit noch nicht beurteilen.

Schwarzarbeit: Wann Arbeiten illegal sind

Die Folgen der illegalen Beschäftigung für Wirtschaft und Gesellschaft sind enorm. Wo Schwarzarbeit anfängt und in welchen Branchen sie besonders verbreitet ist.

"Geht es auch ohne Quittung?" oder "Könnten Sie dies auch ohne Rechnung erledigen?" sind Fragen, die viele schon einmal gehört oder gestellt haben, wenn es um den Auftrag für eine Dienstleistung oder eine Handwerksarbeit geht. Was sich so harmlos anhört, ist aber in der Regel der Auftakt für einen eklatanten Gesetzesverstoß, der im Extremfall mit fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Denn es geht dabei meist um illegale Schwarzarbeit.

Der Anreiz ist ein höherer Gewinn für den, der die Arbeit ausführt und eine niedrigere Rechnung für den Auftraggeber. Ersterer führt weder Steuern noch Sozialabgaben an den Staat und seine Sozialkassen ab. Letzterer hinterzieht die eigentlich fällige Umsatzsteuer von 19 Prozent auf den Werklohn.

Das Ausmaß der Schwarzarbeit in Deutschland ist enorm. Experten vom Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung und der Universität Linz gehen davon aus, dass der Anteil illegaler Beschäftigung an der Wirtschaftsleistung 2018 bei 9,5 Prozent liegt. Damit würden in der Schattenwirtschaft in diesem Jahr Leistungen im Wert von 323 Milliarden Euro erbracht. Der Studie zufolge liegen die staatlichen Einbußen bei jährlich etwa 60 Milliarden Euro.

Was ist Schwarzarbeit genau? 

Eine Definition steht im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG). Danach arbeitet jeder schwarz, der Dienst- oder Werkleistungen erbringt und dabei seine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllt, keine Steuern dafür entrichtet, seinen Betrieb nicht ordnungsgemäß angemeldet hat oder ohne Eintrag in der Handwerksrolle ein zulassungspflichtiges Handwerk betreibt.

Doch nicht jede Tätigkeit, für die keine Abgaben entrichtet werden, ist illegal und wird bestraft. Wenn mit der Leistung kein nachhaltiger Gewinn angestrebt wird, ist sie legal. Dazu gehören zum Beispiel Arbeiten für Angehörige, Gefälligkeiten für Freunde oder die Nachbarschaftshilfe. Ein Indiz für die Behörden ist dabei die Höhe des gezahlten Entgelts.

Der Begriff stammt historisch aus dem Handwerk und stand für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen. Die Farbe symbolisiert den Schmutz, der mit unerlaubten Handlungen verbunden wird.

Wo wird besonders viel schwarz gearbeitet? 

Insbesondere rund um den Bau werden die Fahnder der Zollverwaltung bei ihren Ermittlungen fündig. Daneben wird von Fachleuten auch die Gastronomie oder das Taxigewerbe als Branche genannt, in denen Schwarzarbeit verbreitet ist. Aber Bezieher von Arbeitslosengeld verdienen sich mitunter schwarz etwas dazu.

Warum ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt?

Es gibt viele Verlierer, wenn die illegale Beschäftigung nennenswerte Ausmaße einnimmt. So verzerrt Schwarzarbeit den Wettbewerb. Ehrliche Firmen können mit den viel günstigeren illegalen Angeboten nicht mithalten und verlieren Aufträge. Gerade bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben geraten Existenzen in Not, gehen Arbeitsplätze verloren.

Auch die Gesellschaft insgesamt wird geprellt. Die ihr zustehenden Steuereinnahmen bleiben aus und Schwarzarbeiter verweigern auch die Mitfinanzierung der sozialen Systeme, die sie aber selbst im Notfall gerne in Anspruch nehmen. wom

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