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Schattenwirtschaft auf dem Bau Schwarzarbeit belastet Betriebe

Auf deutschen Baustellen greift die Schattenwirtschaft um sich. Vertreter der Bauwirtschaft fordern mehr Kontrolle, zum Beispiel mehr Razzien auf Baustellen.

Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit schädigen das Handwerk in großem Ausmaß. "Die Schwarzarbeit ist das Krebsgeschwür der deutschen Bauwirtschaft", sagte Karl-Heinz Schneider, Dachdeckermeister und Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. "Sie belastet all jene Betriebe, die ihre Mitarbeiter legal beschäftigen." Schneider äußerte sich auf dem Fachforum "Illegal ist unsozial! Wider die Schwarzarbeit am Bau".

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz beziffert den Anteil der Schwarzarbeit am Bau auf 27 Prozent. Zwischen 2012 und 2016 wurden im Baugewerbe und in Handwerksbetrieben zwischen 83 und 129 Mrd. Euro schwarz erwirtschaftet. 380.000 Betriebe mit 3,2 Millionen Beschäftigten werden durch illegale, halblegale und scheinlegale Akteure bedrängt, zum Teil auch verdrängt. "Die Abgabenbelastung und die zunehmende Regulierung macht die Schwarzarbeit attraktiv", sagte Friedrich Schneider. Schwarzarbeit gelte nach wie vor als Kavaliersdelikt.

Entschlossener gegen Schwarzarbeit am Bau vorgehen

Schwarzarbeit ist vielgestaltig: Einige Betriebe zahlen keinen Mindestlohn, andere arbeiten ohne Rechnung. Etliche Handwerker sind scheinselbständig, manche Baustellen sind in der Hand von mafiösen Banden aus Osteuropa. Mitarbeiter werden um ihren Lohn gebracht, Abrechnungen gefälscht, Umsatzsteuern hinterzogen. "Davor kann keiner die Augen verschließen", sagte Karl-Heinz Schneider.

Vertreter der Bauwirtschaft wünschen sich ein entschlosseneres Vorgehen der deutschen Behörden, zum Beispiel mehr Razzien auf Baustellen – nach dem Vorbild Österreichs oder Skandinaviens. Der Zoll, der für die Kontrollen zuständig ist, widerspricht. Einsätze auf Baustellen seien möglicherweise medienwirksam, Kriminellen kämen die Behörden allerdings besser auf die Schlichte, wenn sie die Bücher penibel sichteten. "Wir bekämpfen Schwarzarbeit buchhalterisch", sagt Axel Osmenda, Fachgebietsleiter Finanzkontrolle beim Hauptzollamt Berlin. "Präsenz und Prüfung vor Ort ist nicht alles."

Steuerliche Anreize sollen gegen Schwarzarbeit helfen

In der letzten Zeit stoßen die Beamten immer häufiger auf Scheinrechnungen, ganze Firmengeflechte sind entstanden, um die Aufsicht zu täuschen. Staatssekretär Michael Meister vom Bundesfinanzministerium kündigte an, im Zoll zusätzliche Stellen zu schaffen. Verbesserungen verspricht sich Meister auch vom unlängst verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, das den Behörden mehr Befugnisse verleiht. Einzelne Teilnehmer des Fachforums übten Kritik an der Arbeit des Zolls und der Aufsichtsämter. Statt sich auf den Kampf gegen Schwarzarbeit zu kontrollieren, verzettelten sich die Behörden ihre Zeit mit peniblen Kontrollen in unbescholtenen Betrieben.

Allerdings sind nicht nur Zoll und Staatsanwaltschaft gefordert, die Schattenwirtschaft in den Griff zu bekommen. Experten empfehlen auch steuerliche Anreize und Handwerkerboni. Als wirksames Gegenmittel gilt die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen. "Dieser sollte noch ausgeweitet werden", forderte Karl-Heinz Schneider. Wichtig sei es grundsätzlich, die Steuer- und Abgabenlast zu verringern. Wissenschaftler wie Prof. Friedrich Schneider raten zu einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Renovierung von privatem Wohnraum. Derartige Steuersenkungen hätten die Schwarzarbeit in vielen EU-Staaten eingedämmt.

Soloselbstständige und Schwarzarbeit hängen eng zusammen

Experten stellen überdies einen Zusammenhang zwischen Schwarzarbeit und Soloselbständigkeit her. Gerade im Bauhandwerk ist die Zahl der Einmannbetriebe sprunghaft gestiegen. Manche Soloselbständige seien in Wahrheit Scheinselbständige. Das Baugewerbe spricht sich dafür aus, für Fliesenleger, Raumausstatter und Rolladentechniker die Meisterpflicht wieder einzuführen. Das würde illegal operierende Baukolonnen aus dem Ausland treffen. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Entsenderichtlinie. Sie sei eine Form der "legalisierten Schwarzarbeit", kritisierte Prof. Schneider. Er empfahl eine Überarbeitung der Regeln für den EU-Binnenmarkt. Außerdem müsse der Gesetzgeber eine Versicherungspflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige prüfen, um den Missbrauch der Selbständigkeit einzuschränken. Ein Redner aus dem Publikum bezeichnete die Klagen über die Zunahme schlecht kontrollierbarer Einmann-Betriebe als "scheinheilig": "Die werden doch bewusst in die Soloselbständigkeit gedrängt, damit man sie billig als Subunternehmer arbeiten lassen kann."

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