Ausweispflicht für weitere Branchen, mehr Kompetenzen für die Finanzkontrolle, längere Aufbewahrungsfristen bei Banken: Der Bundestag geht mit einem neuen Gesetz gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug vor. Das Ziel: zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2029. Welche neuen Schwerpunkte der Bund legt.
Deutschland intensiviert den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung – und nimmt dabei weitere Wirtschaftszweige stärker ins Visier. Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), wonach künftig auch Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios zu den Branchen gehören, in denen Beschäftigte immer Ausweispapiere für mögliche Kontrollen dabeihaben müssen. Ebenso soll das auch für Fahrer von Lieferdiensten gelten, wenn Kunden zum Beispiel bei Internet-Plattformen Essen bestellen.
Damit sollen neue Brennpunkte von Beschäftigung ohne Sozialabgaben und Steuern stärker in den Fokus von Kontrollen genommen werden, wie das Ministerium erläuterte. Ganz aktuell zählten dazu Barbershops, bei denen auch Geldwäsche zu beobachten sei. Bei Nagelstudios, von denen es deutlich mehr gibt, sind demnach teils ausbeuterische Beschäftigungsformen festzustellen. Die Pflicht zum Mitführen und Vorlegen von Ausweispapieren soll Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls erleichtern und beschleunigen.
Brennpunkte schneller identifizieren
Klingbeil sagte, es gehe um Anstand und Gerechtigkeit, dass diejenigen, die die Allgemeinheit ausnutzten, hart bestraft würden. "Wir alle haben eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Ehrliche nicht am Ende der Dumme ist." Mit dem Gesetz werde die Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlagkräftiger, etwa mit erweiterten Kompetenzen, besserer Datenanalyse und einfacheren Prüfungen. "Brennpunkte können wir schneller identifizieren und dort gezielt zuschlagen." Dies schütze Menschen vor Ausbeutung und sichere Einnahmen des Staates.
Friseurverband begrüßt Änderung
Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks begrüßt das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG). Für das Friseurhandwerk sei dies ein bedeutender Schritt – und zugleich ein Erfolg, den der Zentralverband über viele Monate aktiv vorangetrieben hat.
Mit der Aufnahme des Friseurhandwerks in den Katalog der Schwarzarbeitsbranchen erhalte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) künftig die notwendigen Voraussetzungen, um die Friseurbranche gezielter zu prüfen und fairen Wettbewerb wirksam zu unterstützen.
ZV-Präsidentin Manuela Härtelt-Dören betont dazu: "Wir haben lange dafür gekämpft – jetzt ist es geschafft. Die Aufnahme des Friseurhandwerks in den Prüfkatalog ist ein politischer Erfolg und ein klares Signal: Unsere Branche wird gehört und gesehen. Das Gesetz ist sicher kein einfacher Schritt für das Friseurhandwerk, aber dringend notwendig, damit der Zoll künftig noch stärker gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen kann."
Der ZV werde die Zusammenarbeit mit der FKS weiter intensivieren und seine branchenspezifische Expertise einbringen, damit die neuen gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis schnell Wirkung entfalten, so der Verband.
Zum Katalog der besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen gehören etwa auch das Baugewerbe, die Gastronomie und die Personenbeförderung. Das Gesetz sieht außerdem unter anderem eine engere digitale Vernetzung und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden vor. Die Änderungen sollen auch für staatliche Mehreinnahmen sorgen. Das Ministerium rechnet mit rund zwei Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Sozialversicherungen bis 2029.
Hoffnungen in verlängerte Aufbewahrungsfristen
Um großangelegten Steuerbetrug besser aufdecken zu können, verlängert das Gesetz auch die vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten von acht auf zehn Jahre. Anne Brorhilker, Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende, bezeichnete das als großen Erfolg. Im Kampf gegen Steuerbetrug bleibe den Behörden jetzt mehr Zeit. "Lars Klingbeil wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihm gelingt, diese Zeit sinnvoll zu nutzen." dpa/ewö