Die Regierung senkt den Industriestrompreis, investiert in neue Gaskraftwerke und will mit einem neuen Fonds privates Kapital für Zukunftstechnologien mobilisieren. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht in der Stromsteuer-Entscheidung eine problematische Ungleichbehandlung.
Die Spitzen der Koalition wollen Einigkeit demonstrieren und präsentieren schon nach knapp zwei Stunden im Koalitionsausschuss wichtige Beschlüsse. So sollen der Industriestrompreis ab 2026 und die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 gesenkt, die Kraftwerkstrategie umgesetzt und ein Deutschlandfonds auf den Weg gebracht werden. "Wir arbeiten kontinuierlich an unserer Wettbewerbsfähigkeit", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am späteren Abend wollten die Koalitionäre über weitere wichtige Themen wie etwa das Verbrenner-Aus diskutieren.
Handwerk sieht Stromsteuer-Entscheidung kritisch
Das Handwerk sieht die einseitige Unterstützung der Industrie kritisch: "Eine Stromsteuerentlastung nur für die Industrie verschärft die Ungleichbehandlung des Handwerks", warnte Handwerkspräsident Jörg Dittrich schon im Vorfeld der Entscheidung. Leider sei der Appell an die Politik, für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft zu sorgen, verhallt.
Der Spitzenverband des Handwerks in Baden-Württemberg (Handwerk BW) wird noch deutlicher. "Was hier geplant ist, läuft auf eine Subvention für wenige Konzerne hinaus", erklärt Rainer Reichhold, Präsident von Handwerk BW. Die Wirtschaftsministerin wiederhole damit den Fehler ihres Vorgängers Habeck. Es sei bemerkenswert, wie viel Ignoranz gegenüber KMU die aktuelle Bundesregierung seit Monaten offenbare, so Reichhold: "Viele Handwerksbetriebe stemmen täglich enorme Energiekosten, doch sie bleiben bei dieser Förderung außen vor. Das ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll."
Milliarden für niedrigere Industriestrompreise
Wie Merz weiter sagte, sollen ab dem kommenden Jahr neue Gaskraftwerke zur Stabilisierung der Versorgung in Zeiten von Dunkelflauten mit einer Leistung von acht Gigawatt ausgeschrieben werden. Sie sollen bis 2031 in den Betrieb gehen und auch wasserstofffähig sein.
Außerdem soll der Industriestrompreis in den Jahren 2026 bis 2028 auf rund fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Die Gespräche mit der EU-Kommission seien weitgehend abgeschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezifferte die Kosten für die Senkung des Industriestrompreises auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. Sie würden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt, sagte der SPD-Vorsitzende.
Söder: Beschluss über Kraftwerkstrategie elementar wichtig
Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas betonte die Bedeutung eines niedrigeren Industriestrompreises für Schlüsselbranchen. Und noch etwas belegt nach ihren Worten der Beschluss: "Wir zeigen, dass wir Kompromisse finden, auch wenn wir uns gelegentlich streiten." Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Kraftwerksstrategie als elementar wichtig, insbesondere auch für die Preis- und Netzstabilität. Weiter heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses: "Wir werden die Ausschreibungsmengen im EEG auf unverändert ambitioniertem Niveau fortschreiben, um Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen." Auch solle der Netzausbau weiter priorisiert werden.
Deutschlandfonds soll privates Kapital mobilisieren
Auch Klingbeil unterstrich, wie schon seine SPD-Kollegin, die Kompromissfähigkeit in der Koalition: "Das heißt, wir machen unsere Hausaufgaben als Koalition", sagte er. Als wichtiges Ergebnis bezeichnet er die Einigung über den Deutschlandfonds. Mit ihm sollen private Investitionen angereizt werden. So sollen etwa Investitionen in Start-ups, innovative Scale-ups unter anderem auch im Verteidigungs- und Dual-Use-Bereich unterstützt werden. Außerdem soll der Ausbau der Energieinfrastruktur (Netze) gefördert werden.