Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch die Spitze der Unions-Fraktion Gedankenspiele zu schwarz-grünen Koalitionen zurückgewiesen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte seine Partei am Dienstag in der "Leipziger Volkszeitung" davor, "den Grünen hinterherzulaufen". Der CDU-Politiker sagte: "Wir dürfen uns jetzt keine Koalitionsdebatte aufreden lassen.
Schwarz-grüne Antipathien
Berlin (dapd). Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch die Spitze der Unions-Fraktion Gedankenspiele zu schwarz-grünen Koalitionen zurückgewiesen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte seine Partei am Dienstag in der "Leipziger Volkszeitung" davor, "den Grünen hinterherzulaufen". Der CDU-Politiker sagte: "Wir dürfen uns jetzt keine Koalitionsdebatte aufreden lassen. Wenn wir beginnen würden, den Grünen hinterherzulaufen, dann wäre die Union als Volkspartei erledigt."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), bestritt eine Anbiederung an die Grünen. Die Union mache Politik "aufgrund eigener Überzeugungen und nicht, damit wir andere Parteien als Koalitionspartner gewinnen können", sagte Altmaier mit Blick auf die Energiepolitik. Es gebe in seiner Partei einen breiten Konsens, "dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt keine Koalitionsdebatte aufzwingen lassen wollen".
"Kein Verständnis für Koalitionsdebatten"
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach am Dienstag aufgrund des schlechten CDU-Ergebnisses bei der Wahl in Bremen zwar von einem "Weckruf" für die bürgerlichen Parteien, fügte aber hinzu, sie habe "kein Verständnis" für Diskussionen über mögliche Bündnispartner. "Wir haben eine Koalition, und wir haben den Auftrag, dass diese Koalition ihre Arbeit gut macht", sagte sie.
Die Grünen betrachten die Union derzeit ohnehin eher mit Mitleid als mit Koalitionsambitionen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die CDU in einem ausweglosen Dilemma. "Wenn sie Stammwähler bedienen, sind sie nicht mehrheitsfähig, und wenn sie auf Modernisierung setzen, verlieren sie ihre Stammwähler und sind auch nicht mehrheitsfähig", sagte Trittin am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Das ist das Dilemma von Frau Merkel, um das ich sie nicht beneide."
"Strategien der CDU gescheitert"
Nach Ansicht Trittins ist der Versuch der CDU, durch eine Koalition mit den Grünen in Hamburg einen Modernisierungskurs einzuschlagen, "in einem Desaster geendet". Die CDU habe sich dort "glatt halbiert". Der andere Versuch, den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Baden-Württemberg mit Stammtischparolen vorzuschicken, sei ebenso "grandios gescheitert". Auch die Bemühungen, die CDU in den Städten wieder mehrheitsfähig zu machen, sei misslungen. Merkel regiere das Land mit den schlechtesten Ergebnissen der Union seit Jahrzehnten.
Zu der Ansage der CDU-Chefin, Koalitionen mit den Grünen seien reine "Hirngespinste", sagte Trittin: "In das Gehirn der Kanzlerin kann ich nicht reingucken. Was da rumgespenstert, weiß ich nicht." Er glaube aber, dass Merkel "von Alpträumen geplagt" sei, weil alle Versuche, die CDU besser aufzustellen, fehlgeschlagen seien. Ziel der Grünen sei es, "2013 das Projekt Schwarz-Gelb zu beenden, indem wir diese Koalition rückstandsfrei von der Regierung ablösen".
Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Bremen hatten die Grünen erstmals bei einer Landtagswahl mehr Stimmen geholt als die CDU.
dapd