Niedrigere Subventionen bei der Ökosteuer - Brennelementesteuer beschlossen
Von Karin Birk
Schwarz-gelbes Sparpaket steht
Das Kabinett hat wichtige Teile des Sparpaketes auf den Weg gebracht. Beim Handwerk stießen die Pläne jedoch auf Bedenken: „Gegenüber ihren ersten Entwürfen hat die Bundesregierung an verschiedenen Stellen im Sinne von Mittelstand und Handwerk nachgebessert. Manche Maßnahmen bleiben für uns jedoch unverständlich“, sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler. Kritik übte er vor allem an den Kürzungen bei den Ökosteuer-Subventionen. Zwar falle die Kürzung nicht ganz so hoch aus wie ursprünglich geplant. Gegenüber dem Status quo sei es aber eine Verfünffachung und damit eine unverhältnismäßige Mehrbelastung mittelständischer Betriebe.
Vier Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsbegleitgesetz verständigte sich die Koalition außerdem über die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke und die Brennelementesteuer. Sie soll sechs Jahre jeweils 2,3 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Zusätzlich sollen die Betreiber in den nächsten beiden Jahren einen Sonderbeitrag von jeweils 300 Millionen Euro für den Ausbau von Ökostrom zahlen, in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 200 Millionen Euro. Außerdem soll die Gebäudesanierung vorwärtsgetrieben werden. Wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, sollen die entsprechenden Finanzierungsprogramme intensiviert werden. Im Gegenzug soll den Energieversorgern erlaubt werden, ihre Meiler im Durchschnitt zwölf Jahre länger laufen zu lassen. Ältere Anlagen sollen acht Jahre länger am Netz bleiben dürfen, jüngere sogar 14 Jahre. Damit könnte der letzte Reaktor erst im Jahr 2040 statt im Jahr 2025 abgeschaltet werden.
Zusätzlich zur neuen Brennelementesteuer will Schäuble mit seinen Plänen rund 3,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr mehr einnehmen. Davon gehen allein eine Milliarde Euro auf das Konto der Ökosteuer-Kürzungen, in den Folgejahren sollen diese sogar jeweils 1,5Milliarden Euro in die Kasse des Bundes spülen. Eine weitere Milliarde Euro soll jedes Jahr eine neue Luftverkehrssteuer bringen, die auf alle Flüge vom 1. Januar 2011 zu bezahlen sein wird. Dabei sollen je Passagier für innerdeutsche Flüge pro Strecke 8 Euro, für mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro verlangt werden. Weitere Einsparungen sollen Kürzungen im Sozialen und ein verändertes Insolvenzrecht bringen. Zusammen mit den Kürzungen im Haushalt von rund 5,4 Milliarden Euro will Schäuble so sein Einsparziel von 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr erfüllen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Schäubles Vorhaben als „unwirtschaftlich, unsolide und vor allem unsozial“. Die schwarz-gelbe Regierung schlage „brutal bei Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Familien zu“, sagte er. Selbst in der eigenen Koalition stießen Schäubles Pläne auf Widerstand: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hält die Kürzungen bei den Ökosteuer-Subventionen für überzogen. Der Grund: Nach dem Gesetzesentwurf soll der Sockelbeitrag in der Stromsteuer, von dem ab die Betriebe nicht mehr den vollen Steuersatz bezahlen müssen, von 512,50 Euro Stromsteuer im Jahr auf 2.500 Euro steigen. Außerdem soll der ermäßigte Steuertarif von 60 auf 80 Prozent des Regelsatzes steigen.
Das Handwerk beanstandet unterdessen auch so manche geplante Kürzung im Haushalt 2011: „Die Bundesmittel für Städtebau dürften nicht in dem geplanten Maße gekürzt werden“, fordert ZDH-Präsident Kentzler in Bezug auf die geplante Halbierung auf 305 Millionen Euro im Jahr. Es drohe ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens mit erheblichen negativen Auswirkungen für das örtliche Handwerk.