Ihr wichtigstes Wahlziel hat die Union erreicht. Um es flapsig zu formulieren: Raus aus der ungeliebten Großen Koalition mit der SPD, rein in ein neues "kleines" bürgerliches Bündnis mit der FDP. Kurzum: Schwarz-Gelb hieß das Ziel, das Angela Merkel und ihre Unionsfürsten ausgegeben hatten, und von Schwarz-Gelb wird Deutschland in der kommenden Legislaturperiode regiert. Kommentar von Roman Leuthner
Schwarz-Gelb kann regieren
Damit hat es sich aber auch schon mit den Gewissheiten. Und klar ist auch, dass sich die Union keinen einfachen Partner ausgesucht hat, um ihre eigenen programmatischen Ziele durchzuboxen. Die Liberalen haben ihr bestes Wahlergebnis seit Gründung der Partei 1949 erzielt. Das lässt die Muskelmasse wachsen, und wer jetzt Befürchtungen hegt, dass FDP-Chef Guido Westerwelle vor Kraft nicht mehr wird laufen können, dürfte besonders der CSU zuneigen, die nach den aktuellen Ergebnissen beinahe einen Prozentpunkt im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 eingebüßt hat. Demzufolge wird die CSU Einiges damit zu tun haben, das immens gestiegene Selbstbewusstsein der Liberalen in der Koalition der bürgerlichen Mitte auf ein aus ihrer Sicht verträgliches Maß zu einzudampfen. In diesem kaum zu überschätzenden Konfliktpotential der kommenden Jahre könnte denn auch die Sollbruchstelle der schwarz-gelben Liaison liegen.
Auch über den erneuten und mit beinahe zwei Prozentpunkten nicht unerheblichen Verlust an Stimmen für die Union muss diskutiert werden. Auch im Lager von CDU und CSU nähert man sich bedenklich der 30-Prozent-Marke, die als Mindest-Legitimation einer Volkspartei gilt.
Böse Niederlage für SPD und Steinmeier
Bei den Sozialdemokraten hingegen reiben sich viele Wahlbeobachter gewiss die Augen, wenn sie sehen, dass die SPD sogar ihre schlechteste Marke noch einmal kräftig gerissen und im Vergleich zu 2005 ein Drittel ihrer Wähler verloren hat. Das ist dramatisch und eine böse Niederlage für die SPD-Oberen, allen voran Frank Walter Steinmeier. So sehr überraschen kann dieses Ergebnis jedoch auch wieder nicht: Die SPD wird zerrieben zwischen einer – unter der Führung Merkels – sozialdemokratisierten und "weichgespülten" Union und einer immer stärker werdenden Linken, die ihrer Ansicht nach, die "wahren" linkspolitischen Ziele vertritt. Quo vadis, SPD?
Die, man mag sie kaum noch so nennen, "kleinen" Parteien im deutschen Parteiensystem, haben allesamt erneut und erheblich zugelegt. Die bereits angesprochene FDP reicht mit einem satten Plus von gut vier Prozentpunkten und knapp 15 Prozent an das einst von Jürgen W. Möllemann ausgerufene Wahlziel von "Projekt 18" heran. Möllemann wurde damals als "Utopist" bezeichnet.
Die Linke ist um ein Drittel gewachsen und kann nun endgültig behaupten, im bundesdeutschen Parteiensystem angekommen zu sein. Mehr als zwölf Prozent der Stimmen verweist, insbesondere im Zusammenhang mit der gerupften SPD, auf eine nicht mehr zu ignorierende Anzahl von Wählern, die sich nicht vertreten fühlt. Und auch die Grünen profitieren vom abschmelzenden Nimbus der einstmals großen Volksparteien. Mit der Zweistelligkeit gut 30 Jahre nach ihrer Gründung hätte in der Grünen Anhängerschaft vor einiger Zeit wohl noch keiner zu träumen gewagt.
Was zu begrüßen ist: Eine wohl stabile Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag, die große Probleme und komplexe Reformen angehen kann und muss. Wir können alle nur hoffen, dass sich eine neue Koalition nicht in personellen Streitigkeiten verliert und nicht eher das jeweils eigene Profil als den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft schärft. Ansonsten dürfte spätestens in vier Jahren ein neuer Negativrekord bei der Wahlbeteiligung drohen.