Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sucht Antworten auf die großen Herausforderungen. Er stellt eine solide Basis dar, kommentiert DHZ-Chefredakteur Roman Leuthner.
Von Lothar Semper
Schwarz-Gelb im Amt
Nicht einmal einen Monat nach ihrem Wahlsieg haben CDU/CSU und FDP alles unter Dach und Fach. Der Koalitionsvertrag steht, die Bundeskanzlerin und ihr neues Kabinett sind vereidigt. Damit beginnt nun der graue Alltag des Regierens. Die Probleme, vor denen Deutschland am hoffentlich erreichten Wendepunkt der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit steht, sind beileibe nicht gering.
Koalitionsvertrag als Agenda
Die neuen Koalitionspartner hoffen, mit ihrer Vereinbarung "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" die geeigneten Antworten gefunden zu haben. Sie handelt alle wesentlichen Politikbereiche ab, auch wenn die öffentliche Debatte derzeit den Eindruck erweckt, als seien darin nur steuerpolitische Fragen behandelt worden. Der Koalitionsvertrag ist eine solide Agenda, die als Leitschnur für die Politik der nächsten Jahre dienen kann. Handwerk und Mittelstand werden darin als Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland identifiziert. Skeptiker werden sagen: Nichts Neues, denn Sonntagsreden über den Mittelstand haben ja Tradition. Aber man sollte jetzt abwarten, zum einen, was die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung an konkreten Botschaften verkündet, und zum anderen, welche Akzente der neue Bundeswirtschaftsminister Brüderle setzen wird.
Wenn der Koalitionsvertrag in den nächsten Jahren solide abgearbeitet wird, dann könnte das Handwerk damit zufrieden sein. Positiv zu werten sind die angekündigten Verbesserungen bei Unternehmen-, Einkommen- und Erbschaftsteuer sowie das Bekenntnis, den Gesamtbeitrag zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent zu halten. Gerade bei letzterem Versprechen wird es aber für die Koalitionspartner ans Eingemachte gehen. Wenn sie die weitgehende Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten anpacken will, dann geht es um Sinn und Unsinn des Gesundheitsfonds. Wenn es also ums Detail geht – und das ist das tägliche Brot nach eher allgemein gehaltenen Koalitionsverträgen –, dann wird noch heftig gestritten werden. Aus Sicht des Handwerks ist das auch beim Thema Mehrwertsteuer notwendig. Denn dieser – in der Regel sehr arbeitsintensive Wirtschaftsbereich kann sich keinesfalls damit abfinden, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von der neuen Bundesregierung nur für Beherbergungsleistungen erwogen wird.