Auch nach der Festlegung auf einen Atomausstieg bis 2022 herrscht bei Union und FDP große Skepsis. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte erneut vor steigenden Strompreisen, und mehrere Koalitionspolitiker gingen auf Distanz zur neuen Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Schwarz-Gelb hadert mit eigenem Ausstiegsszenario
Berlin (dapd). Auch nach der Festlegung auf einen Atomausstieg bis 2022 herrscht bei Union und FDP große Skepsis. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte erneut vor steigenden Strompreisen, und mehrere Koalitionspolitiker gingen auf Distanz zur neuen Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei hat sie große Rückendeckung bei den Wählern: Die meisten Bürger sind für den Atomausstieg, gut jeder Dritte will ihn sogar schneller als geplant.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich vor einer Woche auf eine schrittweise Stilllegung aller 17 deutschen Atommeiler bis 2022 verständigt. Allerdings fühlen sich viele in Union und FDP offenbar überrumpelt. Zudem gibt es bei Experten und auch in den Reihen der Koalition Zweifel, ob das jetzt gewählte Szenario mit festen Enddaten für jedes Kraftwerk rechtlich wasserdicht ist.
Der CDU-Rechtsexperte Siegfried Kauder hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Stromversorger damit Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben könnten. "Eine Entschädigungspflicht ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er laut "Focus". "Wenn sie besteht, dann wird es richtig teuer."
Der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) hält Verfassungsbeschwerden der Versorger in Karlsruhe für Erfolg versprechend. Der CSU-Politiker Ernst Hinsken sprach sich für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren aus. "Obwohl ich einen schnellstmöglichen Ausstieg will, bin ich gegen ein festes Ausstiegsdatum", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Die CDU-Basis sieht nach einem "Spiegel"-Bericht insgesamt noch Gesprächsbedarf. "Es wäre gut, wenn man grundlegende Änderungen wie in der Atomfrage auf einem Sonderparteitag abstimmt", sagte der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk. Der FDP-Vizechef Holger Zastrow wiederum hält die Atomwende für einen taktischen Fehler: "Niemand wird rot-grüne Politik einer schwarz-gelben Regierung belohnen. Niemand."
Merkel hatte ihren neuen Kurs in einer Regierungserklärung verteidigt. Auch Umweltminister Norbert Röttgen wies Bedenken zurück. Der Ausstieg sei verfassungsrechtlich geprüft und stehe auf sicherem Boden, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Die Konzerne hätten genau die Reststrommengen zugebilligt bekommen, über die sie selbst vor zehn Jahren einen Vertrag geschlossen hätten.
Nach einer neuen Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung ist der Ausstieg zwar ein Kraftakt, aber bezahlbar. Er wirke sich nur in geringem Maße auf die Strompreise für private Haushalte aus. Auch die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sei nicht in Gefahr. Die Strompreise für die Industrie und Großkunden stiegen nur vorübergehend.
Brüderle sagte dem "Spiegel": "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben." Das müsse man den Leuten ehrlich sagen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warnte vor einer Abwanderung von Unternehmen, falls die Preise stiegen. Die Atomwende der Regierung bediene "die Ängste der Deutschen", beklagte Lauk im SWR. "Bei zu viel Wenden wird einem schwindlig."
RWE-Chef Jürgen Großmann warnte in der "Süddeutschen Zeitung" vor einer schleichenden Deindustrialisierung. Außerdem wachse die Gefahr, dass die großen deutschen Energiekonzerne Opfer feindlicher Übernahmen würden.
Die Bürger haben weniger Bedenken. Nach dem ZDF-Politbarometer vom Freitag befürworten 45 Prozent der Befragten den jetzt geplanten Ausstieg bis 2022, weitere 34 Prozent wollen ihn sogar noch schneller. Für längere Laufzeiten sprechen sich nur 18 Prozent aus. Bei den Anhängern der CDU/CSU unterstützten 55 Prozent das jetzige Ausstiegsszenario.
dapd