Die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP haben sich auf eine Neuordnung der deutschen Bankenaufsicht geeinigt.
Schwarz-Gelb einig bei Neuordnung der Bankenaufsicht
Das bestätigten CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass die genauen Modalitäten jedoch noch unklar seien. Der Schwerpunkt der Aufsicht solle zukünftig aber bei der Bundesbank liegen.
Ein Unterhändler der Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen und Haushalt sagte der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires, dass die ursprüngliche Zielsetzung der Koalitionäre, die gesamte Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren, noch auf dem Prüfstand stehe. Denn durch einen neuen "Vorschlag der Bundesbank soll die Bankenaufsicht im Grunde geteilt werden", sagte ein anderer Teilnehmer.
Diese Teilung solle nicht wie bislang organisatorisch zwischen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfolgen, sondern "von der Aufsichtsfunktion her". Demzufolge solle sich die Bank auf die Solvenzaufsicht konzentrieren, da diese finanzmarktrelevant sei. Die Marktaufsicht solle bei der BaFin liegen. Dieser Vorschlag der Bundesbank sei "final noch zu besprechen", hieß es.
Laut dem Verhandlungsteilnehmer ist in den Programmen von Union und FDP keine Aufteilung zwischen Solvenz- und Marktaufsicht vorgesehen gewesen. "Überraschend war jetzt, dass der Bundesbankvorstand kurzfristig dieses Modell präsentiert hat", sagte einer der Verhandlungsteilnehmer. Dabei solle die Solvenzaufsicht den Bereich der Liquidität, Rentabilität sowie auch der Versicherungsaufsicht umfassen, letzteres soweit es den Solvenzbereich der Versicherungen betreffe. "Denn unter Solvenzgesichtspunkten ist ein Versicherungskonzern auch als Finanzinstitut zu sehen", sagte der Teilnehmer. Es sei allerdings die Frage, ob die Bundesbank für eine derartige Versicherungsaufsicht die personellen Kapazitäten habe. Dies sei noch zu prüfen.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) beurteilte eine Verzahnung von Bundesbank und der Aufsichtsbehörde BaFin grundsätzlich positiv. Nach dessen Ansicht ist eine "enge Verzahnung von Bundesbank und BaFin als eine Aufsicht" grundsätzlich gut. "Die beiden Bereiche sollten dann aber nicht nur unter einem Dach arbeiten, sondern wirklich an einem Strang ziehen", erklärte BdB-Präsident Andreas Schmitz. Das hohe Gut der Unabhängigkeit der Bundesbank sei dabei absolute Grundvoraussetzung, die offenen Fragen der Finanzierung und der Eingliederung der Versicherungen müssten noch diskutiert werden.
ddp