Die schwarz-gelbe Koalition bangt um eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm: Zahlreiche Abgeordnete überlegen, bei der Abstimmung im Herbst mit Nein zu stimmen.
Schwarz-Gelb bangt um eigene Mehrheit für Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition bangt um eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm: Zahlreiche Abgeordnete überlegen, bei der Abstimmung im Herbst mit Nein zu stimmen. Für Kanzlerin Angela Merkel würde das eine empfindliche Niederlage bedeuten, daher machte Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) klar: Die Regierungsmehrheit im Bundestag muss stehen, auch wenn SPD und Grüne zustimmen dürften. Unterdessen rechnet der Chef der Euro- Gruppe, Jean-Claude Juncker, mit neuen Finanzhilfen für Griechenland.
Der ESM genannte Rettungsmechanismus soll ab 2013 gelten und Euro-Wackelkandidaten unter die Arme greifen. Er umfasst 700 Milliarden Euro an Bareinlagen und Bürgschaften, Deutschland als größtes Euroland schultert den Löwenanteil.
Der FDP-Politiker Frank Schäffler sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe, 30 bis 40 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP erwögen, gegen den Euro-Rettungsschirm zu stimmen. Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen. Am Donnerstag hatten im Bundestag fünf Unions-Abgeordnete gegen die Portugal-Hilfen gestimmt und sich auch gegen eine Unterstützung von Griechenland und Irland sowie den derzeitigen und künftigen Euro-Rettungsschirm ausgesprochen.
Kauder will eigene Mehrheit von Schwarz-Gelb
Kauder erhöhte vor diesem Hintergrund den Druck auf die Abgeordneten von Union und FDP. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden." Den Kritikern der Euro-Rettung in den eigenen Reihen warf er vor, keine überzeugenden Alternativen aufzuzeigen: "Das sind alles Hirngespinste."
FDP-Finanzexperte Schäffler sagte dagegen, der ESM verschärfe "nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen". Er befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Länder. Ähnlich äußerte sich Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. "Man muss den Geldhahn kontrolliert zudrehen. Unsere Vorstellung entspricht im Prinzip einem Planinsolvenzverfahren", sagte Sinn "Euro am Sonntag".
Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt die FDP mehr Informationsrechte beim ESM. "Die FDP wird sich in Zukunft auch nicht mehr mit der viel zu knappen Information des Bundesfinanzministers zufriedengeben. Herr Schäuble sollte nicht glauben, dass da einfach ein Papierchen genügt. Da hätte er sich getäuscht", sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse". Der Bundestag müsse rechtzeitig informiert werden und mitentscheiden, wenn es um weitere Euro-Rettungshilfen geht.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die FDP dazu auf, den Euro-Rettungsschirm nicht grundsätzlich infrage zu stellen. "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr", sagte der ehemalige Parteichef auf dem FDP-Parteitag in Rostock. Es gelte, eigenen Interessen und die eigene Währung zu schützen. Dabei gehe Deutschland keine Risiken ein. Europäisches Interesse und nationales Anliegen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Rettungsschirm möglicherweise verfassungswidrig
Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist der Rettungsschirm möglicherweise verfassungswidrig. Deutschland übernehme im Rahmen des ESM so weitreichende Garantien in Form von Bürgschaften, dass diese "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen können", zitierte die "Bild"-Zeitung aus der Expertise. Die jetzige Ausgestaltung des Rettungsmechanismus könnte auch gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoßen.
Unabhängig von der innenpolitischen Diskussion in Berlin rücken weitere Milliardenhilfen für das unter hoher Verschuldung ächzende Griechenland näher. "Für mich ist klar, dass Griechenland 2012 nicht zurück an die Finanzmärkte kehren kann", sagte Jucker dem "Münchner Merkur". Ohne neue Staatsanleihen ist das Land aber auf weitere Finanzspritzen angewiesen. Dafür stellt Juncker Bedingungen: "Griechenland muss die Haushaltsziele für 2011 erreichen." Das Land werde "in Sachen Privatisierung auf jeden Fall zulegen müssen, damit die dritte Tranche der 110 Milliarden Euro oder weitere Hilfen ausgezahlt werden können".
Am Sonntagnachmittag trifft sich Merkel mit dem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, im Kanzleramt. Dabei soll es um die Lage in Griechenland gehen und um den Bericht, den Inspektoren des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission abliefern sollen. Gerüchten zufolge wird für Griechenland gerade ein neues 60-Milliarden-Euro-Hilfspaket geschnürt.
dapd